Nach dem erfolgreichen Volksbegehren kommt es am 12.10.2025 zu einem Volksentscheid. Alle zur Bürgerschaft wahlberechtigt Hamburgerinnen und Hamburger können dann im Wahllokal über das neue Gesetz abstimmen. Schon ab September werden von der Stadt Briefwahlunterlagen verschickt, mit denen die Abstimmung auch von zu Hause möglich ist.

Der neue Gesetzentwurf bringt drei entscheidende Verbesserungen:

• Klimaneutralität bis 2040: das derzeitige Hamburger Klimaschutzziel sieht die Neutralität erst 2045 vor und hinkt damit anderen Bundesländern hinterher. Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg arbeiten bereits daran bis 2040 klimaneutral zu sein.
• Jährliche Emissionsziele statt ferne Versprechen: derzeit ist auf dem Weg zur Klimaneutralität nur ein Zwischenziel im Jahr 2030 eingeplant. Mit den Änderungen durch den Zukunftsentscheid werden jährliche Ziele für die Jahre 2026 bis 2040 festgelegt. Für mehr Transparenz, Planbarkeit und der Möglichkeit nachzusteuern.
• Soziale Verträglichkeit: bei jeder Klimaschutzmaßnahme soll verpflichtend die soziale Auswirkung berücksichtigt werden, damit Klimaschutz für alle bezahlbar und fair bleibt. Bei Maßnahmen, die zu erhöhten Kosten für Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen führen, muss für Ausgleich zum Beispiel in Form von Förderungen gesorgt werden.

Wie geht es dann weiter?

• Stimmen die Mehrheit und mindestens 20% der Wahlberechtigten für den Zukunftsentscheid, tritt er innerhalb eines Monats in Kraft. Die erste Schätzbilanz könnte dann bereits im Juni 2026 veröffentlicht werden. Weitere Infos