Beim „Hamburger Zukunftsentscheid“ am 12. Oktober 2025 haben die Bürgerinnen und Bürger von Hamburg mit 53,2 % der Stimmen für eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes gestimmt. Damit wurde die erforderliche Mehrheit erreicht.

Das neue Gesetz schreibt vor:

• Klimaneutralität bis spätestens 2040 statt bisher 2045.
• Verbindliche jährliche CO₂-Obergrenzen mit klaren Reduktionspfaden und regelmäßigen Schätz- bzw. Emissionsbilanzen.
• Soziale Verträglichkeit aller Maßnahmen, damit notwendiger Klimaschutz bezahlbar und gerecht bleibt.

Senat und Bürgerschaft müssen nun daran arbeiten, den Hamburger Klimaplan an diese neuen Vorgaben anzupassen, die Emissionsbudgets auf Sektoren zu verteilen und ein verbindliches Monitoring- und Steuerungssystem aufzubauen. Dafür sind aus unserer Sicht vor allem verlässliche Investitionen und eine langfristige Finanzierung relevant, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.

Die Diskussion um CO₂-Abscheidung und -Speicherung, kurz CCS, gewinnt auch in Hamburg an Bedeutung. Industrie und Teile der Politik sehen darin ein Instrument, um schwer vermeidbare Emissionen zu kompensieren. 

Wir warnen dringend davor, CCS als zentrale Klimaschutzstrategie zu etablieren: CCS birgt erhebliche Risiken und Fehlanreize. Die Technologie ist teuer, energieintensiv und langfristig unsicher. Zudem besteht die Gefahr, dass durch den Aufbau einer CO₂-Infrastruktur neue fossile Abhängigkeiten entstehen und notwendige Emissionsminderungen verzögert werden.

Wir fordern daher:

• Emissionen an der Quelle zu vermeiden statt sie nachträglich zu verpressen.
• Keine staatliche Förderung für fossile Lock-in-Strukturen oder CO₂-Drehkreuze im Hafen.
• Klare Priorität für Energieeinsparung, Effizienz und den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien.
• Transparente Beteiligung der Öffentlichkeit bei allen Planungen.

Klimaschutz gelingt nur, wenn Emissionen konsequent reduziert werden. CCS darf nicht zum Vorwand werden, notwendige strukturelle Veränderungen in Industrie, Energie und Verkehr aufzuschieben!