Der BUND Hamburg fordert den Hamburger Senat auf, dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz in der aktuellen Fassung am 10. Juli im Bundesrat nicht zuzustimmen. Das Gesetz gefährdet den Natur- und Umweltschutz, schwächt die Planungshoheit von Ländern und Kommunen und führt zu einer massiven Einschränkung der Beteiligungsrechte für die Zivilgesellschaft. Gleichzeitig fordert der BUND ein wirksames Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur. Dadurch sollen wertvolle Naturgebiete wie Wälder, Moore, Flussauen und Grünflächen erhalten und langfristig gesichert werden; auch zerstörte Natur soll wieder hergestellt und über grüne Korridore miteinander verbunden werden.
Sabine Sommer, Vorsitzende des BUND Hamburg: „Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist ein Rückschritt mit Ansage: Der Neubau von Autobahnen, LKW-Parkplätzen, Flughäfen, sogar der Ausbau unserer Flüsse zu Wasserstraßen, soll zum ‚überragenden öffentlichen Interesse‘ erklärt, Umweltprüfungen ausgehebelt und ökologische Schäden schlicht ausgeblendet werden. Beteiligungs- und Klagerechte werden beschnitten, um Widerspruch zu verhindern. Das ist kein Bürokratieabbau, keine Beschleunigung, sondern ein Frontalangriff auf Umweltvorsorge und Demokratie!“
Mit der pauschalen Einstufung wichtiger Verkehrsprojekte als „überragendes öffentliches Interesse“ und der geplanten Gleichstellung von Ersatzzahlungen mit echter ökologischer Kompensation droht das Infrastruktur-Zukunftsgesetz die Abwägung zwischen Verkehrsinteressen und dem Schutz von Mensch, Natur und Umwelt strukturell zu schwächen, mit absehbaren Folgen auch für laufende Projekte wie die A26 Ost. Damit wird das Verursacherprinzip ausgehöhlt: Wertvolle Natur wird dauerhaft zerstört, ohne dass an anderer Stelle gleichwertiger, realer Ersatz geschaffen wird, doch Geld ersetzt keine verlorenen Ökosysteme.
Der BUND sieht zudem die vorgesehenen Abschwächungen des Planungsrechts mit großer Sorge. So sollen durch vorläufige Anordnungen bereits vor Abschluss von Planfeststellungsverfahren und vor einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft möglich sein. Damit drohen irreversible Schäden an wertvollen Ökosystemen und eine Schwächung rechtsstaatlicher Verfahren. Gleichzeitig wird das ursprünglich parallel angekündigte Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur von den Regierungsparteien im Bund immer weiter verzögert und ausgehöhlt.
Sommer: „Ausgerechnet das Gesetz, das unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen soll, wird auf die lange Bank geschoben und immer weiter verwässert. Dabei ist es überfällig, um lebensnotwendiges Grün in der Stadt und die Natur zu schützen. Denn Wälder, Moore, intakte Gewässer und naturnahe Grünflächen in der Stadt schützen die Menschen vor zunehmender Hitze, sorgen für Hochwasserschutz und Wasserrückhalt, sind natürliche CO2-Speicher und schaffen Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Wir fordern die Landesregierung deshalb dringend auf, sich im Bundesrat für ein wirksames Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur und gegen das rückwärtsgewandte Infrastruktur-Zukunftsgesetz einzusetzen.“
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