Der BUND Hamburg unterstützt den heute veröffentlichten offenen Brief zahlreicher Hamburger Organisationen gegen geplante Einschränkungen der direkten Demokratie in Hamburg.
Dazu erklärt die Vorsitzende Sabine Sommer:
„Gerade bei großen Zukunftsfragen wie Klima-, Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik braucht es starke demokratische Beteiligungsmöglichkeiten. Volksinitiativen und Volksentscheide ermöglichen gesellschaftliche Debatten, schaffen Transparenz und stärken die Legitimation politischer Entscheidungen.“
Hamburg hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass direkte Demokratie wichtige Impulse für die Stadtentwicklung geben kann. Beteiligung und Mitsprache sind gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Veränderungen ein zentraler Bestandteil einer lebendigen Demokratie.
„Die Herausforderungen der Klimakrise werden tiefgreifende Veränderungen für die Hamburger Stadtgesellschaft mit sich bringen. Umso wichtiger ist es, demokratische Beteiligung zu stärken, statt sie einzuschränken, denn dadurch entsteht eine höhere Akzeptanz und Identifikation mit den politischen Prozessen“, so Sommer weiter.
Der Verband appelliert an Senat und Bürgerschaft, mögliche Änderungen am Volksabstimmungsgesetz gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu diskutieren und die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Hamburgerinnen und Hamburger zu stärken.
Der offene Brief: offener_brief-aenderung-vabstg260609.pdf
Bei Rückfragen:
Sabine Sommer, Vorsitzende BUND Hamburg, sabine.sommer(at)bund-hamburg.de