Von der geplanten A26 Ost ist noch kein Meter gebaut und dennoch haben sich die geschätzten Kosten mittlerweile nun fast verdreifacht. Das geht es aus dem jüngsten Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Darin werden die voraussichtlichen Gesamtkosten auf nunmehr 2.585.800.000 Euro geschätzt. Bei über 1300 Straßenbauprojekten im Bedarfsplan belegt die A26 Ost in absoluten Zahlen damit den dritten Platz. Bei den Kosten pro Kilometer belegt sie sogar den zweiten Platz. Angesichts dieser immensen Kosten fordern BUND und NABU die Realisierung der A26 Ost in ihrer bisher geplanten Form ernsthaft zu überprüfen.
„Erhalt vor Neubau ist das vordringliche Ziel des Bundesverkehrswegeplans. Eine längst überfällige Priorisierung würde für Hamburg auch mit Blick auf knappe Kassen konsequenterweise bedeuten, die geplante A26 Ost im zentralen Hafen auf der Trasse der Köhlbrandquerung zu realisieren. Die Vorzugsvariante der DEGES durch wertvolle Moorflächen ist zwingend abzulehnen. Selbst das Bundesverwaltungsgericht hat dargelegt, dass es wahrscheinlich klimafreundlichere, kürzere und kostengünstigere Altnativen gibt“, so BUND und NABU.
Der Bau von Autobahnen liegt in der Verantwortung des Bundes, der deshalb grundsätzlich auch für die Finanzierung aufkommt. Im Fall der A26 Ost gibt es jedoch die Besonderheit eines Lärmschutztunnels in Wilhelmsburg, für die die Freie und Hansestadt Hamburg die Kosten selbst tragen muss. Aus dem aktuellen Entwurf des Haushaltsgesetzes für den Doppelhaushalt 2027/2028 ergibt sich, dass sich auch dieser Anteil mehr als verdoppelt hat – von ursprünglich rund 63 Millionen Euro auf nun mehr 149 Millionen Euro.
„Die öffentliche Debatte der letzten Wochen war geprägt davon, in welchen Bereichen überall gespart werden muss. Für den Verkehrsbereich scheint das aus Sicht des Hamburger Senats nicht zu gelten. Während an anderer Stelle um jeden Euro gerungen wird, soll Hamburg nun 149 Millionen Euro für den Lärmschutztunnel einer Autobahn aufbringen, deren Gesamtkosten längst aus dem Ruder laufen. Wer angesichts solcher Summen nicht einmal bereit ist, die bisherige Planung grundlegend zu hinterfragen, setzt die falschen Prioritäten. Der Senat muss sich die Frage gefallen lassen, ob dieses Geld nicht an anderer Stelle deutlich sinnvoller eingesetzt wäre – etwa bei der Erneuerung der Köhlbrandbrücke, die ja sowieso stattfinden muss. Die Finanzierung von gleich zwei Milliardenprojekten in unmittelbarer Nähe zueinander scheint doch mehr als unwahrscheinlich“, so die Verbände.
Zusätzliche Kritik an der bisherigen Verkehrswegeplanung kommt vom Bundesrechnungshof. In einer aktuellen Bewertung der Gesamtmittelbedarfe warnt er davor, dass die Kosten für geplante Verkehrsprojekte aus dem Ruder laufen und die vorhandenen Mittel für deren Umsetzung bei Weitem nicht ausreichen. Der Rechnungshof fordert deshalb, bestehende Planungen kritisch zu hinterfragen, Projekte neu zu priorisieren und gegebenenfalls ganz auf einzelne Vorhaben zu verzichten. Vor diesem Hintergrund muss auch die inzwischen rund 2,6 Milliarden Euro teure A26 Ost erneut auf den Prüfstand. Denn angesichts knapper öffentlicher Mittel kann es nicht ausreichen, an einem Straßenbauprojekt allein deshalb festzuhalten, weil es seit Jahren geplant wird.
Hintergrund:
Das Bundesverkehrsministerium muss dem Haushaltsausschuss des Bundestages jährlich mit Frist zum 31. August über den aktuellen Gesamtmittelbedarf der Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße berichten. In diesem Jahr hat das Ministerium die Frist versäumt und den Bericht erst Anfang Oktober übersandt. Aus den Berichten der vergangenen Jahre und weiterer Dokumente lässt sich die Kostensteigerung der A26 Ost um mittlerweile fast das Dreifache nachvollziehen:
- Ursprüngliche Kosten im Bundesverkehrswegeplan (Preisstand 2014): 895.900.000 €
- Voraussichtliche Gesamtausgabe laut Finanzierungs- und Realisierungsplan (FRP) 2021-25 der Autobahn GmbH: 1.783.300.000 €
- Bericht des BMDV an Haushaltsausschuss 2022 (Preisstand 2021): 1.954.900.000 €
- Bericht des BMDV an Haushaltsausschuss 2023 (Preisstand Juli 2023): 2.279.500.000 €
- Voraussichtliche Gesamtausgabe laut Finanzierungs- und Realisierungsplan (FRP) 2025-29 der Autobahn GmbH: 2.392.700.000 €
- Bericht des BMDV an Haushaltsausschuss 2024 (Preisstand Juli 2024): 2.395.400.000 €
- Bericht des BMDV an Haushaltsausschuss 2026 (Preisstand August 2026): 2.585.800.000 €
Auf Anfrage stellen wir den diesjährigen Bericht des Bundesverkehrsministeriums und die Bewertung des Bundesrechnungshofes gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen:
Jonas Voß, Pressesprecher NABU Hamburg, voss(at)NABU-Hamburg.de, 040/69 70 89 23
Milena Fischer, Leitung Kommunikation BUND Hamburg, kommunikation(at)BUND-Hamburg.de, 040/600 387 12