BUND und NABU Hamburg reichen heute ihre gemeinsame Stellungnahme im Planergänzungsverfahren zur A26 Ost ein. Ihre bisherigen Planungen musste die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) überarbeiten, nachdem das Bundesverwaltungsgericht sie für rechtswidrig erklärt hatte, weil die Klimawirkungen bei der Trassenbestimmung nicht ausreichend berücksichtigt worden waren. Das Ergebnis der Planergänzung ist bemerkenswert: Obwohl sogar drei alternative Trassen weniger klimaschädlich sind, hält die DEGES an der ursprünglichen Vorzugsvariante, Süd 1, fest.
„Wenn ein Gericht eine neue Klimaprüfung für eine Fernstraße verlangt, ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte, muss diese ernsthaft und sachlich erfolgen und ergebnisoffen durchgeführt werden. Eine Planergänzung darf nicht bedeuten, dass dasselbe Ergebnis lediglich mit mehr Text begründet wird“, so die Verbände. „Wer drei klimaschonendere Alternativen feststellt, kann nicht einfach weiterbauen wie bisher. Die Planfeststellungsbehörde muss aus den Ergebnissen der Klimaprüfung jetzt Konsequenzen ziehen.“
In ihrer Planergänzung stellt die DEGES selbst fest, dass die Überbauung von Torfböden der „wesentliche Nachteil“ der Variante Süd 1 ist und drei alternative Trassen beim Klimaschutz besser abschneiden. Süd 1 führt durch einen zusammenhängenden Torfkörper von rund 66 Hektar. Doch die DEGES rechnet nur mit 21,1 Hektar direkt betroffener Torfböden. BUND und NABU halten diese Rechnung für irreführend, denn auch wenn nicht die ganze Fläche überbaut wird, stört eine Fernstraße mitten durch Torfböden den Wasserhaushalt und verhindert auf rund 46 Hektar dauerhaft, dass das Moor wiedervernässt und so zum CO₂-Speicher werden kann.
„Aus einem 66 Hektar großen Moorkörper kann man für die Klimabetrachtung nicht einfach ein 21-Hektar-Problem machen. Außerdem hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich festgestellt, dass Moore bzw. die Vermeidung ihrer Inanspruchnahme unabhängig von möglicher Kompensation einen eigenständigen klimarelevanten Wert haben. Das scheint die DEGES hier schlicht zu ignorieren“, so BUND und NABU.
Hinzu kommt ein weiterer, eklatanter Widerspruch. Die Planergänzung behauptet einerseits, dass die Wiederherstellung der Funktion von Mooren als CO₂-Senke aufgrund der klimatischen Veränderungen grundsätzlich fragwürdig sei. Dennoch wird andererseits der geplante Umgang mit den beim Bau anfallenden Torfen durch Verdichtung und nassen Wiedereinbau als Klimavorteil verbucht, obwohl diese Verfahren kaum erprobt sind. Dazu die Verbände: „Das ist schlichte Rosinenpickerei. Moor-Wiedervernässung wird von der DEGES nur dann als möglich und wertvoll dargestellt, wenn es als Ausgleich in die Bilanz passt. Beim vorhandenen Moor soll das gleiche fragwürdig sein. Das überzeugt nicht. Ein intaktes Moor ist eine CO₂-Senke und Wiedervernässung mittlerweile auch an schwierigen Standorten möglich. Das zeigt die BUKEA aktuell mit der gelungenen Vernässung in Neuland.“
Kritisch zu betrachten ist die gesamte CO₂-Bilanz außerdem, da die DEGES für das Jahr 2035 rund 48.599 Tonnen weniger CO₂ gegenüber einem Szenario ohne A26 Ost verspricht. Das soll durch einen besseren Verkehrsfluss und verlagerten Verkehr erreicht werden. Diese Rechnung hat mindestens den Haken, dass die Zahl nur für ein einzelnes Jahr gilt und mit steigendem Elektroauto-Anteil schrumpft. Damit steht eine der auffälligsten positiven Zahlen der Klimaprüfung für ein einzelnes Prognosejahr, während die Autobahn über Jahrzehnte gebaut, betrieben und unterhalten wird.
„Weniger Stau macht eine neue Autobahn nicht zum Klimaschutzprojekt. Klimawirkung beschränkt sich weder auf ein einzelnes Prognosejahr noch auf den Verkehrsfluss. Sie betrifft Jahrzehnte und umfasst auch Bau, Flächenverbrauch und die Zerstörung von Moorböden“, so die Verbände.
Pressefotos: A26 Ost Stellungnahme | Flickr
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