BUND-Landesverband Hamburg

Klimaplan des Senats: Abhängigkeit und Mutlosigkeit

20. Dezember 2022

BUND: Pläne hängen überwiegend vom bundesweiten Strommix ab / Parteipolitik verhindert wirksame Klimaschutzmaßnahmen

„Es ist immer die Politik des Senats, nichts zu versprechen, was er nicht halten kann“, verkündete Umweltsenator Jens Kerstan zu Beginn der heutigen Landespressekonferenz zur zweiten Fortschreibung des Hamburger Klimaplans. „In eine solche Schieflage schießt der Senat jedoch mit Vollgas, wenn man die angekündigte 70-%-Reduktion von Kohlendioxid bis 2030 mit den vorgestellten Maßnahmen vergleicht“, so das Fazit von Lucas Schäfer, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Schäfer kritisiert, dass der Senator einerseits Hamburgs Abhängigkeit vom bundesweiten Strommix betont, andererseits aber beklagt, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu wenig vorangehe.

„Das Hauptproblem ist, dass ohne ausreichendes Angebot an grünem Strom und ohne konsequente Einsparmaßnahmen die Umstellung auf Wasserstoff uns strombasierte Techniken nur mit massiven Importen oder mit dem Weiterbetrieb von Kohle- und Atomkraftwerken funktionieren wird“, so Schäfer.

Aus Sicht des BUND präsentiert Kerstan einen schwachen, der Koalition mit der SPD geschuldeten Senatskompromiss. „Der Senat traut sich bei der Fortschreibung des Klimaplans praktisch kaum etwas zu. Die von Bürgermeister Tschentscher persönlich geführte Kommission zu Klimafragen gibt ambitionierte Ziele aus und bügelt gleichzeitig sämtliche ambitionierten Maßnahmenvorschläge, auch die aus der Umweltbehörde, ab. Wo bleibt die Photovoltaikpflicht für Um- und Neubauten auf mindestens 30 Prozent der jeweiligen Dachflächen oder ein echter CO2-Schattenpreis in sämtlichen Wirtschaftsbereichen?“, fragt der BUND-Geschäftsführer.

Der BUND kritisiert weiterhin, dass es beim Ausbau der Windkraft in Hamburg nur schleppend vorangeht. Massiver Personalmangel in der Umweltbehörde durchkreuze sämtliche politischen Ambitionen. Auch die Umstellung auf eine kohlefreie Wärmeversorgung sei im Rückstand, es wäre dafür mindestens ein 50-Prozent-Anteil an industrieller Abwärme bis 2030 notwendig.

„Die geradezu dramatische Dringlichkeit, die Kerstan in Bezug auf den Umbau aller Sektoren für notwendig hält, muss endlich in einem rot-grünen Schulterschluss angegangen werden. Derzeit verbaut sich der Senat wirksame Maßnahmen aus parteipolitischen Erwägungen“, schließt Schäfer.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 600 387 12

 

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