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BUND-Landesverband Hamburg

Hamburg muss Klimanotstand erklären

15. Mai 2019 | Klimaschutz, Klimawandel

BUND fordert deutlich größere Anstrengungen im Klimaschutz / Einsparziele werden verfehlt

Vattenfall-Klimakillerkraftwerk in Hamburg-Moorburg

Der BUND Hamburg fordert von der Hamburgischen Bürgerschaft, umgehend den Klimanotstand für Hamburg zu erklären. Die aktuellen Maßnahmen der öffentlichen Hand und der Hamburger Wirtschaft reichen nicht aus, um die für den Klimaschutz notwendigen Einsparziele bis 2030 auch nur annähernd zu erreichen. Im Verkehr steigen die Emissionen wieder, im Gebäudebereich bricht die energetische Sanierungsquote ein und die Hamburger Industrie verharrt auf einem viel zu niedrigen Level, um den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid zu reduzieren.

„Der BUND Hamburg fordert die Hamburgische Bürgerschaft auf, umgehend den Klimanotstand für Hamburg auszurufen. Alle bisherigen Hamburger Programme und Maßnahmenpakete wie der Masterplan Klimaschutz und jetzt aktuell der Hamburger Klimaplan sind gescheitert. Die darin angegebenen Einsparziele werden nicht erreicht. Jedes Projekt mit öffentlicher Beteiligung, jedes Vorhaben der Hamburger Verwaltung und jede Investition der öffentlichen Unternehmen muss auf seine Klimaverträglichkeit überprüft werden. Insbesondere Hamburgs Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik ist nicht zukunftsfähig“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Der BUND stellt vor allem eine unzureichende CO2-Einsparung im Gebäudebereich und in der Industrie fest. Aufgrund der Konzentration auf den Neubau bricht nach Einschätzung des Umweltverbandes die energetische Sanierung des Gebäudebestandes in Hamburg weitgehend  zusammen. Entsprechende Förderprogramme werden unzureichend abgerufen und die Stadt selbst hat trotz eindeutiger Vorgaben bislang keinen einzigen Sanierungsfahrplan für ihre eigenen Gebäude aufgestellt (Drucksache 21/16533).

Die Hamburger Industrie hat von allen Sektoren bislang die mit Abstand geringste Einsparung an CO2-Emissionen geleistet. Während die Sektoren Verkehr, Gewerbe/Handel/Dienstleistungen und Private Haushalte zwischen 17,5 und 23,4 % eingespart haben (Bezugsjahr 1990), liege die Quote der Industrie gerade bei 11,5 %.
Im Verkehrssektor hat sich die zwischenzeitlich erzielte Einspardynamik allerdings wieder ins Gegenteil gedreht. 2016 stieg die CO2-Emission im Vergleich zum Vorjahr sogar wieder an (letztverfügbare CO2-Bilanz Hamburg, www.statistik-nord.de, Juni 2018)

„Der Klimanotstand ist real, es gibt keine Ausflüchte mehr. Die Bürgerschaft hat jetzt die Chance, ein deutliches Signal zu setzen und den Klimaschutz parteiübergreifend zur demokratischen Chefsache zu machen“, fordert Manfred Braasch.  

Für Rückfragen: Paul Schmid, Pressesprecher BUND Hamburg, T: 040 -600 387-12

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