Nach dem Aus für das Hamburger Ölheizungsverbot durch das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) auf Bundesebene und der nicht gesicherten Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für die Umsetzung des Hamburger Klimaplans fordert der BUND Hamburg vom rot-grünen Senat verlässliche Zusagen und konkrete Nachbesserungen für mehr Klimaschutz. Schon jetzt zeichne sich ab, dass die im Klimaplan abgebildeten CO2-Einsparungen nicht erreicht werden und die im Koalitionsvertrag skizzierte zentrale Finanzierungsstruktur nicht kommen wird.
„Der rot-grüne Senat muss jetzt sowohl fachlich als auch finanziell die Umsetzung des Hamburger Klimaplans sicherstellen. Es drohen bei den anstehenden Senatsberatungen über den Doppelhaushalt 2021/2022 gravierende Kürzungen bei den Klimaschutzmitteln. So kann Klimaschutz nicht funktionieren. Die Umweltbehörde muss offenlegen, wie die Einsparlücke von ca. 400.000 t CO2 durch den Wegfall des Ölheizungsverbots aufgefangen werden kann“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Der BUND Hamburg hatte bereits den Ende letzten Jahres verabschiedeten Klimaplan als unzureichend beurteilt. Hamburg müsse im Jahr 2035 klimaneutral sein, um seinen Beitrag zur Erreichung des weltweiten 1,5-Grad-Ziels zu leisten und nicht erst, wie vom Senat geplant, in 2050. Der BUND hatte zudem kritisiert, dass viele der rund 400 Maßnahmen des Klimaplans zu unkonkret seien und ihr tatsächlicher Beitrag zur Minderung der CO2 -Emissionen nicht belegt sei. So seien etwa beim Gebäudebestand eine unrealistisch hohe Sanierungsrate in die Berechnung eingeflossen und im Verkehrsbereich nur ein diffuser Maßnahmenmix vorgelegt worden.
„Wenn schon zum Start der Umsetzung eines ohnehin nicht ausreichenden Klimaplans gravierende Schwierigkeiten auftauchen, müssen alle Alarmlampen angehen und der Senat muss nachsteuern“, so Manfred Braasch.
Der BUND ruft deshalb alle Hamburgerinnen und Hamburger dazu auf, sich am globalen Klimastreik am kommenden Freitag, 25.9.2020, zu beteiligen. Alle Informationen zu Treffpunkten und Ablauf gibt es im Internet unter www.fridaysforfuture.de/ortsgruppen/hamburg.
Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387 12