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BUND-Landesverband Hamburg

BUND Hamburg sieht rot-grünen Klimaplan kritisch

03. Dezember 2019 | Klimaschutz

Klimaschutzgesetz geht in die richtige Richtung / Wesentliche CO2-Einsparungen nicht ausreichend hinterlegt

Der BUND Hamburg begrüßt das grundsätzliche Bekenntnis des Senats zum Klimaschutz und die Aufnahme in die Hamburger Verfassung, fordert aber deutliche Nachbesserungen zum heute vorgestellten Klimaplan. Das ebenfalls aktuell vorlegte Klimaschutzgesetz wertet der BUND als soliden ordnungspolitischen Aufschlag, verweist aber darauf, dass zentrale Details erst noch auf der Verordnungsebene geregelt werden müssen. Dies gilt beispielsweise für das wichtige Thema der Gebäudesanierung.

„Während das Klimagesetz einen soliden Eindruck macht, steht der Klimaplan auf sehr wackeligen Füßen. Etliche der genannten Einsparmengen sind gar nicht oder nicht ausreichend hinterlegt. Vieles wirkt sehr optimistisch ins „Blaue“ gerechnet“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Von den laut Klimaplan auf Hamburger Ebene bis 2030 einzusparenden 4,1 Mio. Tonnen CO2 sind nach einer ersten Auswertung des BUND ca. 600.000 Tonnen gar nicht und rund 1,7 Mio. Tonnen wenig nachvollziehbar oder deutlich zu optimistisch hinterlegt.

„Die Klimakrise wird Hamburg mit voller Wucht treffen. Deshalb brauchen wir wirksame Maßnahmen. Diese liefert der Hamburger Klimaplan in Teilen nicht“, stellt Manfred Braasch fest.

Der Senat will allein durch den Umstieg vom PKW auf den öffentlichen Nahverkehr insgesamt mehr als 520.000 Tonnen bis 2030 einsparen. Erreicht werden soll dies durch 26 Einzelmaßnahmen und eine bessere „Stromqualität“. Die Mobilitätsmaßnahmen reichen von der Instandhaltung von U-Bahnen über Taktverdichtungen bis zum Neubau der S 4. Der BUND hält dies für nicht ausreichend, da derzeit trotz verstärkter Nutzung des ÖPNV der CO2-Aussstoss im Verkehrsbereich steigt und auch die Fahrleistung im motorisierten Individualverkehr zunimmt. Hamburg müsse daher in den nächsten 10 – 15 Jahren konsequent autoarm organisiert werden. Dazu hat der BUND Hamburg eigene Vorschläge in seinem aktuellen Klimakrisenplan vorgelegt.

„Auch die Zeitschiene von Klimaplan und Klimaschutzgesetz überzeugt nicht. Wenn wir in Hamburg wirklich die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens umsetzen wollen, dann müssen wir 2035 klimaneutral aufgestellt sein. Das gewährleistet der vom Senat vorgelegte Klimaplan selbst dann nicht, wenn alle genannten Einsparziele erreicht werden sollten“, so Manfred Braasch.  
 
Ansprechpartner für die Presse:
Manfred Braasch, BUND Hamburg; T: 060 600 38711, mobil: 0172 408 3401

 

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