Schleswig-Holstein macht vor, was Hamburg jetzt dringend tun sollte: den Bund beim Klimaschutz in die Pflicht nehmen. Ministerpräsident Günther fordert zu Recht Planungssicherheit und klare Wege zur Zielerreichung beim Klimaschutz, insbesondere in den Sektoren Gebäude und Verkehr, den Sorgenkindern des Klimaschutzes, bei denen die Länder besonders stark auf die Bundesebene angewiesen sind.
Doch bisher schweigt Hamburg. Und das, obwohl die Hansestadt durch den Zukunftsentscheid den klaren Auftrag erhalten hat, bis 2040 klimaneutral zu werden. Um das zu erreichen, braucht Hamburg verlässliche Rahmenbedingungen aus Berlin: beim Gebäudeenergiegesetz, bei der Verkehrswende, beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Dank des klaren Votums der Menschen in Hamburg zum beschleunigten Klimaschutz ist Hamburg in einer starken Position, im Bundesrat mit eigenen Initiativen entschlossen mehr und schnelleren Klimaschutz einzufordern. Statt das norddeutsche Nachbarland allein zu lassen, muss nun auch Bürgermeister Peter Tschentscher die Initiative ergreifen, und Hamburg klar als Vorreiter im Klimaschutz positionieren. Denn der Senat muss auf allen Ebenen liefern, auch auf Bundesebene.
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