Vor der entscheidenden Bundesratssitzung am Freitag warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eindringlich vor den Plänen zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordern rund 150 Delegierte des BUND die Bundesratsmitglieder auf, den Gesetzentwurf zurückzuweisen. Die vorgesehenen Regelungen zur CO₂-Abscheidung und -Deponierung würden die Energiewende ausbremsen und fossilen Industrien sogar neue Geschäftsmodelle eröffnen – mit gravierenden Folgen für Klima und Umwelt und mit großen Risiken für unser Trinkwasser.
Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND Bundesverband betont: „Diese Gesetzesänderung setzt auf eine Technik, die weder wirksam noch sicher ist. Anstatt CO₂ von vornherein zu vermeiden, soll dieses künftig teuer eingefangen und unter enormem Energieaufwand verpresst werden. Gleichzeitig birgt die geplante CO₂-Infrastruktur erhebliche und langfristige Risiken: Deponien könnten Trinkwasserressourcen gefährden und ganze Regionen belasten. Niemand kann garantieren, dass die Speicher über Jahrhunderte dicht bleiben. Die Bundesregierung setzt damit auf eine gefährliche Scheinlösung mit enormem zusätzlichem Energie- und Ressourcenverbrauch, die in anderen Ländern bereits gescheitert ist. Das wirft Deutschland energie- und industriepolitisch weit zurück.“
Der BUND kritisiert in seiner Resolution insbesondere die Öffnung der CO₂-Infrastruktur für nahezu alle Industriebereiche. Unter dem Deckmantel der Klimaneutralität könnten fossile Konzerne ihr Geschäftsmodell bald sogar noch ausweiten: Je mehr CO₂ entsteht, desto lukrativer und attraktiver das System. Gleichzeitig würden Anreize, innovative Technologien und Alternativen zur Vermeidung von Emissionen auszubauen, dadurch verloren gehen.
Sabine Sommer, Vorsitzende des BUND Hamburg, unterstreicht: „In allen Branchen lässt sich mittlerweile CO₂ einsparen oder sogar komplett vermeiden – selbst in der Zementindustrie. Doch anstatt diese Potenziale auszuschöpfen, soll CCS (Carbon Capture and Storage, die Speicherung von CO₂) nun sogar als ‘überragendes öffentliches Interesse‘ eingestuft und hoch subventioniert werden. Damit würden Investitionen in innovative Verfahren und erneuerbare Energien systematisch benachteiligt. Umwelt-, Natur- und Wasserschutz werden im Gesetz geschwächt und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit eingeschränkt. Statt wirksame Klimaschutzlösungen zu stärken, würden Milliarden in eine Technik fließen, die Risiken schafft, aber keine Probleme löst. Der Bundesrat muss diese Fehlentwicklung stoppen!“
Der BUND Hamburg warnt eindringlich davor, dass Hamburg als Hafen- und Industriestandort durch den geplanten Aufbau einer CO₂-Infrastruktur zu einer zentralen CO₂-Drehscheibe für fossile Geschäfte werden könnte. CCS sei technisch unreif, extrem teuer, hochriskant und würde die Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas verfestigen, anstatt sie zu überwinden. Die Technologie verschiebe Klimaprobleme in Pipelines, und unter den Meeresboden, anstatt sie zu lösen.
Besonders kritisch seien die wachsenden CCS-Pläne für die Müllverbrennung. Politische Vorstöße und Machbarkeitsprüfungen zeigten, dass Hamburgs Klimaziele zunehmend von dieser extrem teuren und störanfälligen Technologie abhängig gemacht würden. Notwendige Maßnahmen wie Abfallvermeidung, Recycling und eine echte Kreislaufwirtschaft würden damit ausgebremst.
Gleichzeitig drohten milliardenschwere CCS-Investitionen die Hamburger Energiewende deutlich zu schwächen. Ressourcen, die für Wärmewende, Photovoltaik, Energieeffizienz und industrielle Transformation gebraucht werden, würden stattdessen in CO₂-Logistik und riskante Scheinlösungen fließen.
Der BUND fordert den Bundesrat in seiner Resolution mit Nachdruck auf: Klimaschutz heißt Prioritäten setzen! – Ein schneller und naturverträglicher Ausbau erneuerbarer Energien ist unverzichtbar. Klima- und umweltschädliche Produktion und Verbrauch müssen sinken, die Industrie muss konsequent dekarbonisiert und eine echte Kreislaufwirtschaft aufgebaut werden. Gleichzeitig braucht es die Stärkung natürlicher CO₂-Speicher wie wiedervernässte Moore, naturnahe Wälder und intakte Meere.
Der BUND Hamburg fordert ergänzend: keine CO₂-Endlager und keine Verpressung vor oder an der Stadt, keinen CO₂-Hub im Hafen, keine öffentlichen Gelder für CCS-Projekte sowie eine klare politische Festlegung auf eine CCS-freie Stadt und Region. Hamburg müsse weniger CO₂ erzeugen, statt nach Wegen zu suchen, es zu verschieben oder zu verstecken.
Zur Bundesratssitzung am Freitag, dem 21.11.2025 plant der BUND Bundesverband gemeinsam mit den Landesverbänden eine Protestaktion vor dem Bundesrat, Leipziger Straße 3-4 in Berlin. Die Presse ist ab 8:45 Uhr herzlich eingeladen.
Hintergrund:
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes wurde am 06. November 2025 im Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat nun die letzte Möglichkeit, das Gesetz zu stoppen und echten Klimaschutz einzufordern. Der Aufbau und Betrieb einer CCS-Infrastruktur würde enorme Mengen zusätzlicher Energie verbrauchen, Milliarden verschlingen und dennoch keine verlässliche Lösung bieten. Risiken und Folgekosten blieben bei Staat und Verbrauchern.
In den USA kommt es immer wieder zu Unfällen mit CO₂-Leitungen. 2020 verursachte ein Erdrutsch einen Rohrbruch in einer unterirdischen CO₂-Pipeline. 45 Menschen aus der einen Kilometer entfernt liegenden Ortschaft Satartia mussten wegen Erstickungssymptomen im Krankenhaus behandelt werden.
CO₂-Leitungsnetze und Endlager würden zudem erhebliche Flächenkonkurrenz auslösen, Natur- und Umweltbelange schwächen, Beteiligungsrechte beschneiden und langfristige Gefahren für Gesundheit, Trinkwasser und Ökosysteme schaffen. Auch der Weltklimarat (IPCC) stuft CCS als teuerste und unsicherste Maßnahme mit dem geringsten Wirkungspotenzial zur CO₂-Reduktion ein.
Weitere Informationen:
CCS: Risiken statt Klimaschutz
CCS stoppen! (Broschüre)
Für Rückfragen:
Sabine Sommer, Vorsitzende, Tel. 0160 7990946, sabine.sommer(at)bund-hamburg.de
Milena Fischer, Leitung Kommunikation, Tel.: 040 / 600 387-12, kommunikation(at)bund-hamburg.de