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BUND-Landesverband Hamburg

BUND und Zukunftsrat Hamburg: Rückkauf der Hamburger Fernwärme darf nicht scheitern

01. Juni 2018

Obwohl die Hamburger*innen sich per Volksentscheid für die Rücknahme auch des Fernwärmenetzes in die Hände der Stadt ausgesprochen haben, macht Vattenfall jetzt Probleme. Obwohl eine aktuelles Gutachten den Wert des Netzes auf 645 Mio € taxiert, will der Konzern 950 Millionen.

Die aktuell vorgelegte neue Wertermittlung, nach der sich der Unternehmenswert der Hamburger Fernwärme innerhalb von sechs Jahren auf 645,1 Mio. Euro halbiert hätte, legt den Verdacht nahe, dass die Unternehmensbewertung im Jahr 2011 fehlerhaft gewesen ist. Damals war das Unternehmen, das dieses Jahr in die öffentliche Hand zurückgeholt werden soll, auf 1,3 Mrd. Euro taxiert worden. Das entscheidende Gutachten wurde damals trotz erheblicher Zweifel und entsprechender Transparenzanträge nicht öffentlich gemacht.
 
„Eine Halbierung des Unternehmenswertes ist allein mit geänderten energiepolitischen Rahmenbedingungen nicht zu erklären. Kurioserweise hat das Unternehmen Vattenfall noch im Januar 2018 den Unternehmenswert erneut mit 1,3 Mrd. Euro angegeben. Hier ist gewaltig etwas faul. Hamburg-Chef Wasmuth und die Verantwortlichen in Schweden müssen jetzt der Hamburger Öffentlichkeit erklären, was für ein Spiel sie hier eigentlich treiben“, fordert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Der neue Unternehmenswert lässt möglicherweise sogar die Geschäftsgrundlage der Preisvereinbarung von 2011 entfallen; jedenfalls wäre ein Festhalten am überhöhten Mindestpreis ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).
 
Der Zukunftsrat Hamburg und der BUND Hamburg sehen eine Übernahme der Hamburger Fernwärme in die öffentliche Hand weiterhin als zwingend erforderlich an. Zum einem verpflichtet der erfolgreiche Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ die Bürgerschaft und den Senat dazu. Zum anderen blockiert Vattenfall als aktueller Betreiber des Netzes den Umstieg auf erneuerbare Energieträger, wenn gleichzeitig Kohlewärme aus dem umstrittenen Kraftwerk Moorburg eingespeist werden soll.

„Die Fernwärme muss wieder in die öffentliche Hand, daran geht kein Weg vorbei. Nur wenn uns in Hamburg der Einstieg in eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung gelingt, schaffen wir bei der Energiewende auch die „Wärmewende“ und die klimapolitischen Zielvorgaben“, so Dr. Jochen Menzel vom Hamburger Zukunftsrat.

Beide Organisationen fordern Senat und Bürgerschaft auf, den Rückkauf der Fernwärme konsequent umzusetzen. Sollte das Unternehmen Vattenfall der Stadt angesichts der Vorgeschichte beim Kaufpreis nicht erheblich entgegenkommen, müssen alle rechtlichen Möglichkeiten wie z. B. ein Kauf unter Vorbehalt geprüft werden, um Vattenfall in die Schranken zu verweisen.

Für Rückfragen;
 
BUND Hamburg:
Manfred Braasch, Tel. 040 600 387 11
Zukunftsrat Hamburg: Dr. Ulf Skirke, 0171 54 50670
 

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