Die Hamburger CDU stellt mit ihrem Antrag die demokratische Grundordnung unserer Stadt infrage. 304.063 Hamburgerinnen und Hamburger hatten am 12. Oktober demokratisch für das Klimaziel 2040 gestimmt und damit deutlich mehr als die erforderliche Mehrheit. Dieses Votum als "Irrweg" zu diffamieren und kassieren zu wollen, ist ein Angriff auf unser demokratisches Selbstverständnis.
Die CDU argumentiert mit einem Gutachten, das vor der Abstimmung öffentlich bekannt war. Die Menschen in Hamburg haben trotz oder sogar gerade wegen dieser Diskussion für mehr Klimaschutz gestimmt. Wer demokratische Entscheidungen nur dann akzeptiert, wenn sie den eigenen Überzeugungen entsprechen, untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie.
Demokratie bedeutet auch, Mehrheitsentscheidungen umzusetzen, selbst wenn sie unbequem oder herausfordernd erscheinen. Die Bürgerschaft ist daher jetzt in der Verantwortung, den Willen der Hamburgerinnen und Hamburger zu respektieren und einen konstruktiven Umsetzungsplan zu erarbeiten, statt das Votum zu sabotieren.
Bei Rückfragen:
Sabine Sommer, Vorsitzende BUND Hamburg, Tel.: 0160 799 09 46, sabine.sommer@bund-hamburg.de