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BUND-Landesverband Hamburg

„Beihilfe-Manöver“: Vattenfall versucht Fernwärmerückkauf zu torpedieren

28. September 2018 | Kohlekraftwerk Moorburg

Der Streit um den Preis des Fernwärmenetzes wird immer grotesker. Einerseits beharrt Vattenfall auf dem 2014 vereinbarten Mindestkaufpreis von 950 Mio, andererseits fordert der Konzern ein Prüfverfahren der EU-Kommission, weil bei überhöhtem Kaufpreis eine unzulässige Beihilfe vorliegen könnte.

Das jüngste Manöver des Energiekonzerns Vattenfall, über eine angebliche Beihilfe-Problematik doch noch in letzter Minute den Rückkauf der Fernwärme durch die Stadt Hamburg zu verhindern, stößt auf scharfe Kritik des BUND Hamburg. Vattenfall versucht mit einem Verweis auf ein vermeintlich notwendiges Prüfverfahren durch die Europäische Kommission den ohnehin engen Zeitplan für die Übernahme in die öffentliche Hand zu Fall zu bringen.

„Das Beihilfe-Thema ist nicht neu, die Unternehmensbewertung ist nicht neu. Dass Vattenfall erst jetzt kurz vor der Einigung in der rot-grünen Koalition diese Karte zieht, kann nur als verzweifelter Versuch gewertet werden, den Rückkauf doch noch zu verhindern. Der Senat muss in jedem Fall jetzt die Kaufoption ausüben“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Irritierend ist allerdings auch, dass Vattenfall offenbar aktiv von der Finanzsenator Dressel unterstellten Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) um eine Einschätzung zum Thema Beihilfe gebeten wurde. Der „Wärmevertrag“ aus dem Jahr 2014 zwischen Vattenfall und der stadteigenem HGV legte unter anderem den Mindestkaufpreis für die Fernwärme in Höhe von 950 Millionen fest und schloss eine Kaufpreisanpassung im Falle eines in 2018 festgestellten niedrigeren Unternehmenswerts bei Übernahme aus. Das jetzt eingetretene Szenario eines geringeren Unternehmenswertes war also Bestandteil der vertraglichen Regelung. Dieser Vertrag ist damals von der Rechtsabteilung des Unternehmens Vattenfall und von der HGV eingehend geprüft worden. Gäbe es tatsächlich ein Beihilfe-Problem, hätte der Vertrag diese Regelung nicht enthalten dürfen.

„Finanzsenator Dressel muss sich jetzt klar zur Beihilfe-Problematik äußern. Das möglicherweise abgestimmte Vorgehen der HGV und des Unternehmens Vattenfall ist äußerst irritierend“, so Manfred Braasch.


Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387-12, Mob. 0160 799 09 46
 

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