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BUND-Landesverband Hamburg

Volksentscheid Fernwärme: Vertrauensleute schreiben Offenen Brief an SPD-Führung

21. September 2018

Der Volksentscheid Unser Hamburg – unser Netz darf nicht auf der Zielgeraden scheitern. SPD und Grüne müssen jetzt das Fernwärmenetz zurückkaufen

In einem offenen Brief haben sich heute die drei Vertrauenspersonen des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze an die Landesvorsitzende der SPD Hamburg, Frau Dr. Melanie Leonhard, und den Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Herrn Dirk Kienscherf gewandt.

Sie fordern darin den Rückkauf der Fernwärme, wie er mit dem Volksentscheid mehrheitlich beschlossen wurde. Alles andere wäre letztlich eine Gefährdung des Vertrauens in die politischen Instanzen dieser Stadt, zumal die Fristen für eine Aufhebung der Bindungswirkung des Volksentscheids durch die Bürgerschaft faktisch verstrichen sind.

Die Vertrauensleute Manfred Braasch, Theo Christiansen und Dr. Günter Hörmann appellieren daher eindringlich an die SPD, Wort zu halten und den Volksentscheid konsequent umzusetzen.  

Offener Brief der Vertrauensleute

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