Der aktuell von der Hamburger CDU und FDP eingebrachte Vorschlag, Hafenschlick Richtung Nordsee in der Außenwirtschaftszone (AWZ) zu verklappen, ist aus Sicht des BUND Hamburg absurd. Die Bundesregierung hat sich spätestens mit Unterzeichnung der Meeresstrategierahmenrichtlinie (MSRL, 2008/56/EG) dazu verpflichtet, die Meeresumwelt zu schützen bzw. wieder herzustellen. Da sich auch der Bereich der AWZ laut Anfangsbewertung der Bundesregierung (2012) in keinem guten Zustand befindet, wäre eine zusätzliche Belastung wie etwa das Einbringen von Baggergut kaum genehmigungsfähig. Deutschland hat sich zudem verpflichtet, in den europäischen Meeren bis 2020 wieder einen guten Umweltzustand herzustellen.
„CDU und FDP verfolgen eine völlig kurzsichtige Politik nach dem Motto Hauptsache raus aus dem Hafen, nach mir die Sintflut. Es wäre schön, wenn sich der ein oder andere Politiker der Komplexität des Themas stellen würde“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Zum Hintergrund:
Im Forum Tideelbe, das von Hamburg initiiert wurde, sitzen aktuell alle relevanten Interessengruppen einschließlich der Landesregierungen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen an einem Tisch. Ziel ist es, bis 2020 wirksame Maßnahmen zu identifizieren und umzusetzen, von denen der Naturschutz und das Sedimentmanagement gleichermaßen profitieren. Derzeit wird an einer Vorauswahl an konkreten Projekten entlang der Tideelbe gearbeitet. Im Fokus stehen dabei die Wiederanbindung von Nebenelben und Rückdeichungsmaßnahmen.