Auf Antrag der LINKEN debattiert die Hamburger Bürgerschaft heute den Tagesordnungspunkt „Vision Zero konkret machen: der Städteinitiative für Tempo 30 beitreten“. Für die LINKE ist Tempo-30 eine entscheidende Maßnahme, um der Vision Zero – null Verkehrstoten auf Hamburgs Straßen – näherzukommen. Die bundesweite Städteinitiative fordert von der Bundesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo-30 als Höchstgeschwindigkeit in Eigenverantwortung innerorts dort anordnen können, wo sie es für sinnvoll und notwendig erachten.
Dazu Martin Mosel, stv. Vorsitzender des BUND Hamburg:
„Die Initiative ist richtig und Hamburg muss alles dafür tun, um selbst entscheiden und schnellstmöglich Tempo-30 großflächig im Stadtgebiet einführen zu können.
Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert ein generelles Tempolimit von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften – für weniger Lärm, bessere Luft und zur Rettung von Menschenleben – und andere europäische Städte und Länder zeigen, was möglich ist. In Paris gilt seit Ende August 2021 Tempo-30 mit wenigen Ausnahmen im gesamten Stadtgebiet, Madrid hat bereits vor drei Jahren Tempo-30 auf 80 Prozent aller Straßen eingeführt.“
Der BUND fordert die Fraktion der GRÜNEN auf, sich bei diesem wichtigen Thema an eigene, frühere Forderungen zu erinnern und in diesem Fall von der üblichen Praxis, Anträge der Opposition grundsätzlich abzulehnen, abzuweichen. „Hier geht es um Menschenleben, nicht um Koalitionszwang“, so Martin Mosel.
Hintergrund:
Die Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr" wurde im Juli letzten Jahres von der Organisation Agora Verkehrswende mit Beteiligung des Deutschen Städtetages in Leben gerufen.
Die Kernforderung der Initiative lautet: „Die Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.“
Neben den sieben Initiativstädten haben seit Juli 2021 über 100 Städte den Aufruf unterzeichnet, darunter Metropolen wie Berlin, Köln und Frankfurt.
https://www.staedtetag.de/themen/2021/lebenswerte-staedte-durch-angemessene-geschwindigkeiten.
Im Jahr 2007 hat sich Hamburg als Mitglied des Deutschen Verkehrssicherheitsrats zur Vision Zero als Grundlage der Verkehrssicherheitsarbeit verpflichtet. Der Städteinitiative für Tempo-30 ist Hamburg bislang nicht beigetreten, weil Bürgermeister Peter Tschentscher sich persönlich gegen die Position anderer Großstädte stellt und Tempo-30 nicht als geeignete Maßnahme zur Verkehrsberuhigung sieht.
Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040 600 387 12