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BUND-Landesverband Hamburg

Stickoxidgrenzwerte: Realitätsverweigerung bei FDP, CDU und AFD

15. März 2019 | Luftreinhaltung

Ungeachtet der Tatsache, dass die Stickoxidbelastung jährlich zu Tausenden vorzeitigen Todesfällen führt, stellen sich konservative Oppositionspolitiker bei diesem Thema blind und taub. Den betroffenen Menschen hilft das nicht.

Aus Sicht des BUND Hamburg darf die gestern im Bundestag beschlossene Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG, Drucksache 19/6335) nicht zu einer Aufhebung der Fahrverbote in Hamburg führen. Die Änderung legt fest, dass Fahrverbote in deutschen Städten künftig erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten, wenn die Einhaltung des Grenzwerts von 40 µg auch mit anderen Maßnahmen erreicht werden kann.

„Wenn FDP, CDU und AFD jetzt unisono die Abschaffung der Hamburger Durchfahrtsverbote fordern, ist dies reiner Populismus und komplette Realitätsverweigerung“, sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND. Die EU-Kommission habe in ihrer Stellungnahme explizit darauf hingewiesen, dass der Grenzwert für NO2 von 40 µg verbindlich und der Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich zu halten ist. Falls Fahrverbote sich hierzu als einzige Möglichkeit erweisen, dürften sie nicht per Gesetz ausgeschlossen werden.

Genau deshalb hat Hamburg seine kleinräumigen Fahrverbote im Raum Altona überhaupt erst eingeführt. Bei der Vorstellung des aktuell gültigen Luftreinhalteplans sagte Umweltsenator Jens Kerstan wörtlich: „Dort, wo eine Vielzahl anderer Maßnahmen nicht ausreichen, haben wir Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge geprüft und als erste Großstadt in Deutschland beschlossen.“

Dass sich die Stickoxidwerte im Bereich der Fahrverbotszonen im vergangenen Jahr nicht verbessert haben, liegt aus Sicht des BUND daran, dass die Streckenabschnitte zu kurz sind und kleinräumig umfahren werden können. Der Umweltverband hat deshalb im vergangenen Sommer beim Oberverwaltungsgericht Hamburg Klage eingereicht. Darin fordert er eine Ausweitung der bestehenden Fahrverbote sowie deren Einführung in weiteren hoch belasteten Stadtteilen.

„Hamburg darf sich nicht von gesetzgeberischen Nebelkerzen von Bundesverkehrs-minister Andreas Scheuer blenden lassen. Es wird Zeit, dass die Verursacher der aktuellen Misere zur Rechenschaft gezogen werden. Das sind die Automobilindustrie und Teile der Bundesregierung, die deren Geschäft betreibt – auf Kosten der Menschen und der Umwelt. So lange sich dies nicht ändert, werden wir mit Fahrverboten leben müssen“, so Manfred Braasch.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, 040 – 600 387-12 

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