Die Volksinitiative "Tschüss Kohle" hat heute bei der Senatskanzlei deutlich über
20.000 Unterschriften für einen gesetzlich geregelten Kohleausstieg in Hamburg
abgegeben. Das Wegerecht und das Hamburger Klimaschutzgesetz sollen so geändert werden, dass ab 2025 keine Kohle mehr für die Fernwärme und ab 2030 keine Kohle mehr für die Stromproduktion verbrannt werden darf.
Dazu Dirk Seifert, stv. Vorsitzender des BUND Hamburg:
"Diese Volksinitiative, an der auch der BUND Hamburg beteiligt ist, kommt zur
richtigen Zeit. Über 20.000 Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben ein klares Bekenntnis für den Kohleausstieg abgegeben und damit den aktuellen Plänen von Vattenfall eine Absage erteilt, die Kohleverbrennung in Hamburg über Jahrzehnte festzuschreiben. Gerade diese jüngste Kampfansage des Konzerns macht deutlich, dass es in Hamburg eine schnelle gesetzliche Regelung für den Kohleausstieg braucht und dass die Stadt alles dafür tun muss, um die per Volksentscheid im Jahr 2013 festgelegte Rücknahme des Fernwärmenetzes gegen alle Widerstände umzusetzen.
Der BUND sieht in der erfolgreichen Volksinitiative auch ein klares Signal an die
Bundesregierung, die Arbeit in der soeben berufenen Kohlekommission zügig
aufzunehmen und bundesweit einen schnellen Kohleausstieg festzuschreiben. "Wenn die Bundesregierung verhindern will, dass im Norden die Windkraftanlagen immer öfter stillstehen, weil der Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken die Netze verstopft, muss sie dem Hamburger Beispiel folgen. Das Zeitalter der fossilen Energien ist vorbei. Es kann nicht sein, dass Vattenfall und Konsorten noch über Jahrzehnte auf Kosten von Energiewende und Klimaschutz ihre Kassen füllen dürfen", so Seifert.
Für Rückfragen:
Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387 12