Der Verkehrsausschuss behandelte gestern Abend den am 7. Juni von der Fraktion der LINKEN in die Bürgerschaft eingebrachten Antrag auf Beitritt zum Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ des Deutschen Städtetags. Obwohl bereits Berlin, Köln, Frankfurt und 170 weitere Städte dabei sind, lehnten SPD und GRÜNE in Hamburg dies ab. Nach eigenem Antrag der Regierungsfraktionen solle der Senat sich stattdessen dafür einsetzen, die auf Bundesebene ohnehin bereits in Aussicht gestellte Änderung von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung zügig umzusetzen, um den Kommunen mehr Spielräume für Tempo 30 zu eröffnen.
„Ganz offensichtlich ist der SPD sogar bei Verkehrssicherheit, Luftschadstoffen und Lärm die parteipolitische Profilierung wichtiger als der Gesundheitsschutz,“ so Lucas Schäfer, BUND-Landesgeschäftsführer, der mit einer Reihe von BUND-Aktiven und zwei Dutzend Interessierten im Ausschuss anwesend war. „Um das auch von den GRÜNEN im Ausschuss offen befürwortete flächendeckende Tempo 30 zu verhindern, brachte die Koalition auf Initiative der SPD wenige Stunden vor der Sitzung einen eigenen Antrag ein ohne konkrete Zielsetzungen oder Zeitplan“, kritisiert Schäfer. „Mit dem Nichtbeitritt Hamburgs zur Städtetags-Initiative wurde die Chance auf ein Bekenntnis zu zukunftsfähigem Stadtverkehr vertan.“
„In Hamburg haben wir eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 27 km/h. Flächendeckendes Tempo 30 würde unseren Verkehrs-Flickenteppich ersetzen durch Klarheit, Sicherheit und Lebensqualität. Wenn die SPD ihre Glaubwürdigkeit beim Thema Mobilitätswende nicht komplett verlieren will, muss sie sofort eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um ihrem Antrag Taten folgen zu lassen“, so der BUND-Geschäftsführer.
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