Die heute von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Ergebnisse des „Dieselgipfels“ sind aus Sicht des BUND ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die in Gebieten wohnen, in denen die Stickoxidkonzentration in der Luft als gesundheitsschädlich gilt.
„Softwarelösungen für schmutzige Diesel reichen nicht“, sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Der BUND fordert für Hamburg kurzfristig Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge, die die Emissionswerte nicht einhalten, so wie sie auch das Verwaltungsgericht Stuttgart für die baden-württembergische Landeshauptstadt vor wenigen Tagen angeordnet hat. „Mittelfristig muss Hamburg eine großflächige Umweltzone ausweisen mit einer neu einzuführenden Blauen Plakette, die alle Fahrzeuge mit zu hohem Stickstoffdioxidausstoß aus den Innenstadtbereichen fernhält“, so der BUND-Geschäftsführer.
Die Belastungssituation in Hamburg ist weiterhin angespannt. Auch im ersten Halbjahr 2017 liegen die Messwerte für Stickstoffdioxid (NO2) deutlich über den Grenzwerten. An der Stresemannstraße sind die Werte sogar gestiegen.
„Für Hamburg bleibt die Einführung von Fahrverboten das Mittel der Wahl, Bürgermeister Scholz muss endlich seine Blockladehaltung aufgeben. Auch der neue Luftreinhalteplan sorgt nicht dafür, dass die Grenzwerte schnellstmöglich eingehalten werden, wie vom Hamburger Verwaltungsgericht gefordert“, ergänzt Braasch.
Im neuen Hamburger Luftreinhalteplan seien zudem zu optimistische Annahmen bezüglich der Stickoxidreduktion durch die laufende Flottenerneuerung bei PKW getroffen worden. Dabei werde selbst unter diesen Annahmen erst für das Jahr 2025 die Einhaltung der Grenzwerte in ganz Hamburg in Aussicht gestellt. Vor wenigen Tagen hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az: 13 K 5412/15) festgestellt, dass für eine schnellstmögliche Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ab 2018 Fahrverbote in der Landeshauptstadt erlassen werden müssen.
Für den 12. September 2017 ist vor dem Umwelt- und Verkehrsausschuss der Hamburger Bürgerschaft eine Expertenanhörung geplant. „Wir sind sehr gespannt, wie sich die Bürgerschaft ihrer Verantwortung stellt – schließlich geht es um die Gesundheit zigtausender Bürgerinnen und Bürger in Hamburg“, sagt der BUND-Geschäftsführer.
Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387-12
Stickoxidbelastung 2013 bis Juni 2017
