Der BUND Hamburg sieht die heute von Umweltsenator Jens Kerstan vorgestellten Eckpunkte zum neuen Hamburger Luftreinhalteplan kritisch. Zwar soll der Plan neue Instrumente wie etwa Durchfahrtsbeschränkungen enthalten, insgesamt erscheine das Ziel, die Grenzwerte bis 2020 weitgehend einzuhalten, jedoch wenig realistisch.
Die Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit gelten seit 2010. Der Senat hat nun in Aussicht gestellt, dass bis 2020 an den wesentlichen Stellen und bis 2025 in ganz Hamburg die Grenzwerte eingehalten werden.
„Ob der neue Luftreinhalteplan nun den Durchbruch bringt, bleibt mehr als fraglich. 15 Jahre bis zur kompletten Einhaltung der Grenzwerte sind deutlich zu lang. Es rächt sich jetzt, dass Hamburg bislang keine wirksame Luftreinhaltepolitik praktiziert hat“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Erneut nennt der Plan landesweite Maßnahmen wie den Ausbau des Radverkehrs, des ÖPNV und der Elektromobilität. Diese Ansätze sind laut BUND mittelfristig richtig, die Erfahrung der letzten Jahre zeige aber, dass die Stickoxidbelastung bis 2020 hierdurch nicht ausreichend verringert werden könne.
Der BUND begrüßt, dass erstmalig Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge erwogen werden. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, dass diese nur an der Max-Brauer-Allee und an der Stresemannstraße zur Anwendung kommen sollen. Für „Problemfälle“ wie die Habichtstraße, an der die Belastung mit Stickoxiden seit 2010 sogar gestiegen ist, habe der Senator offensichtlich keine Lösung parat.
Ebenfalls neu sei die stärkere Fokussierung auf die Belastung am nördlichen Elbufer durch den Hafen. Der Senat müsse aber aufzeigen, wann die vorgestellten Maßnahmen wie PowerPacks, Anreizsysteme für moderne LKW oder die Elektrifizierung der Hafenbahn tatsächlich umgesetzt werden und ob die Emissionen damit wirksam gesenkt werden könnten.
Erst in der kommenden Woche soll der vollständige Plan veröffentlicht werden. Der BUND wird diesen dann ausführlich bewerten.
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