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BUND-Landesverband Hamburg

BUND: Senat beweist Bigotterie beim Klimaschutz

06. Juni 2019 | Fluglaerm, Klimaschutz, Klimawandel

Der Hamburger Senat hat sich mit dem Bündnis "Tschüss Kohle" auf einen Fahrplan zum Kohleausstieg geeinigt. Den Hamburger Flughafen will er beim Klimaschutz aussparen.

Der BUND-Landesverband Hamburg ist fassungslos darüber, dass der rot-grüne Senat den Flugverkehr bei seinen Klimaschutzaktivitäten offensichtlich weiterhin ausblenden will.

Anlass ist ein Antrag der Linksfraktion in der gestrigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, den Luftverkehr in die klimapolitischen Maßnahmen der Stadt einzubeziehen. Die rot-grüne Senatsmehrheit hat diesen Antrag am Mittwoch in Eintracht mit den Abgeordneten der CDU, FDP und der AfD einstimmig abgelehnt.

„Unterscheidet der Hamburger Senat beim Klimaschutz zwischen gutem und bösem CO2?“, fragt Martin Mosel, Luftfahrtexperte und Sprecher des BUND-Arbeitskreises Luftverkehr. Während der rot-grüne Senat am Dienstag den mit der Initiative „Tschüss Kohle“ verhandelten Fahrplan zum Kohleausstieg beschlossen habe und sich sogar beim Kohlekraftwerk Moorburg einig sei, den CO2-Ausstoß einzudämmen, erteile er in derselben Bürgerschaftssitzung dem Hamburger Flughafen einen unbegrenzten „Freiflugschein" für den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid.

Die klimabedingten CO2-Lasten des städtischen Flughafenbetriebs sind durchaus relevant. Allein durch den Luftverkehr verursacht dieser rechnerisch rund zwei Millionen Tonnen CO2 (vgl. Kohlekraftwerk Moorburg 2016: 5,5 Mio Tonnen). Die Flugverkehre von und zu Airbus in Finkenwerder sind dabei noch nicht berücksichtigt. „Es stellt sich die Frage, warum der Senat den Antrag der Linken abgelehnt hat? Weil er von der linken Opposition kam oder weil die heilige Kuh „Flughafen“ nicht angefasst werden soll?

Auf jeden Fall ist die Bigotterie des Senats in dieser wichtigen Klimafrage frappierend“, resümiert Mosel.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387 12

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