Zum Ende der Stellungnahmefrist zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) kritisieren der BUND-Bundesverband und der BUND-Landesverband Hamburg die unzureichenden Maßnahmen zum Schutz der Elbe. Entsprechende Stellungnahmen wird der BUND heute bei der Flußgebietsgemeinschaft Elbe (FGG Elbe) einreichen.
Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie gibt vor, dass in allen Gewässern der Europäischen Union bis zum Jahr 2015 ein „guter Zustand“ erreicht werden sollte. Doch statt konsequent für die Umsetzung der WRRL und damit im Sinne eines optimalen Gewässerschutzes zu handeln, werden in Deutschland flächendeckend Fristverlängerungen ausgereizt.
So sind im Flusseinzugsgebiet der Elbe in ökologischer Hinsicht immer noch 97 Prozent aller bisher berücksichtigten Gewässer weit entfernt von einem „guten Zustand“. Bei den Vorgaben bzgl. der chemischen Belastung wird der „gute Zustand“ zu 100 Prozent verfehlt. Bereits im Jahr 2017 hatten der BUND und der NABU deshalb bei der EU-Kommission Beschwerde wegen der mangelhaften Umsetzung der WRRL eingereicht. Die Kommission hat daraufhin ein Pilotverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Bis Ende dieses Jahres hat Deutschland nun die letzte Möglichkeit, seine Bewirtschaftungsprogramme und Maßnahmenpläne zu aktualisieren, um die in den Planentwürfen identifizierten Mängel zu beheben und die vorgesehenen Ziele für das Jahr 2027 zu erreichen. Der BUND hatte bereits mehrfach in umfangreichen Stellungnahmen Verbesserungsvorschlänge eingebracht. Häufig scheitert die Umsetzung der Länder jedoch an den fehlenden finanziellen und personellen Ressourcen.
In Hamburg leidet zum Beispiel der Elbe-Nebenfluss Alster stark unter der Einleitung von Straßenabwasser. „Gerade bei niedrigen Wasserständen im Sommer ist dies eine große Belastung für den Fluss. Es gibt zwar Fortschritte bei der lange vernachlässigten Niederschlagswasserbehandlung, aber hier muss noch erheblich an Tempo zugelegt werden, um die Gewässer nachhaltig zu entlasten“, fordert Wolfram Hammer, Gewässerexperte beim BUND Hamburg.
Die Elbe ist in Hamburg noch extremeren Belastungen ausgesetzt. „Die strombaulichen Maßnahmen im Fluss führen zu Erosion von wertvollen Ufergebieten, zu steigenden Schlickmengen und ausgedehnten sauerstoffarme Zonen. Die Folge sind Lebensraumverluste für Tiere und Pflanzen und dramatische Einbrüche der Bestände mehrerer Fischarten wie etwa des ehemals massenhaft vorkommenden Stints in der Elbe“, ergänzt Linda Kahl, Referentin Tideelbe beim BUND.
Der BUND fordert im Hinblick auf die aktuelle Biodiversitätskrise, dass der Schutz unserer blauen Lebensadern von der Politik mit höchster Priorität angegangen wird. Die Still- und Fließgewässer, die Grundwasserökosysteme, Meere und wasserabhängige Schutzgebiete sind der Schlüssel für die Zukunft kommender Generationen. „Die Forderungen der Wasserrahmenrichtlinie sind berechtigter denn je. Die jüngste Dürreperiode und die Warnungen der Wasserwerke zeigen deutlich: Wir brauchen erheblich mehr vorsorgende Umweltpolitik, damit auch unsere Enkel noch genug gutes Trinkwasser zur Verfügung haben“, so die BUND-Expertin. „Das Erreichen der Umweltziele der Wasserrahmenrichtline ist also kein Selbstzweck. Wenn dies aber bis 2027 gelingen soll, sind deutlich gesteigerte Anstrengungen bei der Umsetzung nötig – nicht nur, aber auch in Hamburg.
Für Rückfragen: Linda Kahl, BUND-Referentin Tideelbe, 0176 43855494
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