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BUND-Landesverband Hamburg

Die Kohleausstiegskommission hat eine große Verantwortung

25. Juni 2018 | Energie, Klimaschutz, Kohlekraftwerk Moorburg

Beim Klimaschutz ist konsequentes Handeln dringend geboten und die Kohle ist der Energieträger mit den höchsten CO2-Emissionen. Für den Hamburger BUND-Arbeitskreis Energie ist daher ein schneller Kohleausstieg unausweichlich der wichtigste Schritt, um die Emissionen innerhalb der nächsten Jahre möglichst stark zu senken.

Die jetzt von der Bundesregierung eingesetzte „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", die bis zum Jahresende einen Plan für den deutschen Kohleausstieg vorlegen soll, hat eine historische Aufgabe.

Denn beim Klimaschutz ist äußerste Eile geboten: Schon jetzt leiden Menschen und Natur unter seinen Folgen. Werden die in Paris vereinbarten Klimaschutzziele nicht eingehalten, steigt die Gefahr, dass das Klimasystem Kipppunkte überschreitet. Dann würde eine gefährliche Eigendynamik ausgelöst und das Klima könnte schnell vollkommen außer Kontrolle geraten.

Die Kommission soll nicht nur einen Fahrplan für den Kohleausstieg entwickeln, sondern gleichzeitig Vorschläge für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den bisherigen Braunkohleregionen erarbeiten, um einen sozialverträglichen Strukturwandel zu sichern. Damit wird zwar formal anerkannt, dass Kohle ein Auslaufmodell ist, ob die Kommission diese Aufgabe jedoch bis zum Jahresende leisten kann und will, ist fraglich. Der ambitionierte Zeitplan wird bereits jetzt von vielen infrage gestellt

Leider befinden sich in dieser 31-köpfigen Kommission Interessenvertreter*innen, die ganz und gar gegensätzliche Ziele verfolgen. So etwa der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sowie der Vorsitzende der IG Bergbau Chemie Energie, Michael Vassiliadis. Er steht für die rund 28.000 Arbeitsplätze in den Kohlekraftwerken und dem Braunkohletagebau und ist bisher strikter Verteidiger des Braunkohleabbaus, der nach seiner Meinung möglichst bis 2050 weitergeführt werden sollte.

Dem gegenüber stehen drei Umweltverbände (Greenpeace, BUND und DNR), Vertreterinnen von Anti-Braunkohleinitiativen (Buirer für Buir und Grüne Liste Welzow) sowie renommierte Klimaforscher*innen, darunter Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut.

Auch die Auswahl der Vorsitzenden dieses Gremiums wirft Fragen auf. Die ehemaligen Ministerpräsidenten Tillich und Platzeck bewiesen sich als Ministerpräsidenten in ihren Bundesländern bisher als Verfechter der fossilen Energie. Ex-Kanzleramtsminister Pofalla hat in Sachen Umweltpolitik bzw. Energiewende ebenfalls keine besondere Qualifikation – ganz im Gegensatz zu der Umweltökonomin Praetorius, die das Quartett vervollständigt.

Darüber hinaus haben die Beschlüsse der Kommission keine unmittelbaren politischen Folgen. Sie sollen lediglich Grundlage für gesetzliche Maßnahmen sein, die die Bundesregierung 2019 beschließen möchte.

Damit die Arbeit der Kommission nicht wie der ebenfalls dort vertretene BUND-Vorsitzende Prof. Hubert Weiger es ausdrückte, zu einer „klimapolitischen Feigenblatt-Veranstaltung“ verkommt, ist es unbedingt erforderlich, entsprechenden öffentlichen Druck zu erzeugen, damit die (über)lebensnotwendigen Beschlüsse zustande kommen.

Aus unserer Sicht darf nach 2030 in Deutschland kein einziges Kraftwerk mehr mit dem klimaschädlichsten Energieträger Kohle befeuert werden.

Um den raschen Kohleausstieg möglich zu machen, muss die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien wieder fördern statt ihn zu blockieren. Die derzeitigen Ausbauziele reichen bei weitem nicht aus, um das in Paris vereinbarte Klimaziel zu erreichen.  Und selbst die wenig ambitionierten Ausbauziele werden etwa bei der Photovoltaik nicht erreicht.

Selbst die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für den Ausbau von Wind- und Sonnenstrom wurden von den Energiewende-Blockierern in der GroKo verhindert. Die Folgen dieser rückwärtsgewandten Politik sind gravierend, denn die Sonderausschreibung ist entscheidend für das im Koalitionsvertrag vereinbarte 65-Prozent-Ziel bei der Stromerzeugung bis zum Jahr 2030.

Deshalb muss die derzeitige Ausschreibungspflicht für die Förderung Erneuerbarer Energien rückgängig gemacht werden, damit kleinere Energieprojekte in Bürger*innen-Hand nicht benachteiligt werden.

Was wir außerdem brauchen, sind politische Anreize, die einen ressourcenschonenden und nachhaltigen Lebensstil begünstigen. Allein durch technische Maßnahmen wird sich die anspruchsvolle Aufgabe, den Klimawandel zu begrenzen, nicht erfüllen lassen.

Für Hamburg stehen wir nach wie vor vor der konkreten Aufgabe, die Kohlekraftwerke Wedel, Tiefstack und Moorburg abzuschalten und durch klimafreundlichere Alternativen zu ersetzen. Der BUND Hamburg hat deshalb die Volksinitiative "Tschüss Kohle" unterstützt und engagiert sich besonders mit seinem Arbeitskreis Energie für einen schnellen Kohleausstieg und die Energiewende in unserer Stadt.

Für diese wichtige Aufgabe freuen wir uns immer über neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

Kontakt: BUND-Arbeitskreis Energie 

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