Stopp Verpackungsmüll in Hamburg!

Mit knapp 19 Millionen Tonnen hatte die Abfallmenge der jährlich in Deutschland verbrauchten Verpackungen bereits vor der Pandemie ein neues Rekordgewicht erreicht. Unglaubliche 17,4 Milliarden Einwegplastikflaschen werden hierzulande jedes Jahr geleert und weggeworfen. Große Treiber für den Müllwahnsinn sind besonders To-Go-Verpackungen und Einweggeschirr. Als Beispiel der Kaffee-To-Go-Becher: 

​In Deutschland werden stündlich etwa 320.000 Einweg-Kaffeebecher verbraucht, was jährlich rund 2,8 Milliarden Bechern entspricht. Bei einer Einwohnerzahl von etwa 83 Millionen ergibt das laut Verbraucherzentrale durchschnittlich etwa 34 Becher pro Person und Jahr. ​Für Hamburg würde dies rechnerisch über 170.000 Einweg-Kaffeebechern pro Tag entsprechen.
Bei einer Becherhöhe von 15 cm ergibt das in Hamburg einen Turm aus Wegwerfbechern von über 25 km Höhe - jeden Tag aufs Neue die dreifache Höhe des Mount Everest - das muss sich ändern!

Allein die Entsorgung von Abfällen in den Hamburger Parks kostet die Bezirke mehrere Millionen Euro jährlich. Dennoch bleibt viel Müll in der Natur liegen. Etwa 10 Millionen Tonnen Plastikmüll gelangen jedes Jahr unter anderem durch Flüsse in die Weltmeere. Da Kunststoffe sich kaum zersetzen, sammeln sie sich immer weiter in der Natur an. Und ebenso in den Mägen nichts ahnender Tiere, die die bunten Teile mit Nahrung verwechseln und mit vollem Bauch verhungern. Als Mikroplastik landet es in Muscheln, Fischen oder Honig auch auf unseren Tellern und gelangt damit in unseren Körper. So nehmen wir jede Woche die Kunststoffmenge einer Kreditkarte zu uns – mit noch weitestgehend ungeklärten gesundheitlichen Folgen.

Wir fordern eine Steuer auf alle Wegwerf-To-Go-Verpackungen sowie Einweggeschirr und -besteck. Die Abgabe soll die ökologischen Gefahren und Belastungen durch Einwegprodukte deutlich widerspiegeln. Alternative Mehrweglösungen sollen so nicht nur besser für die Umwelt sein, sondern auch im Preisvergleich attraktiver werden. Damit sollen Plastikbesteck, Pizzakartons, Coffee-To-Go-Becher, Pappteller und Einweg-Aluschalen bald der Geschichte angehören. Auf alle Einwegverpackungen und -geschirr fürs Essen unterwegs muss eine Abgabe von 50 Cent pro Stück bezahlt werden. Für Einwegbesteck sollen 20 Cent anfallen.

Die Einnahmen durch die Steuer können zur Förderung innovativer Mehrweglösungen genutzt werden, damit alle Hamburger*innen ihr Lieblingsessen auch in einer abfallfreien Verpackung mitnehmen können. Besonders für Mehrweggeschirr gibt es inzwischen eine Auswahl an Pool-Systemen, die von mehreren Betrieben angeboten werden. Das hat den Vorteil, dass die Kund*innen das Geschirr an unterschiedlichen Orten zurückgeben können. Was bei Flaschen und Dosen schon lange üblich ist, funktioniert auch mit Essensboxen. Damit wir knusprige Pizza, exotisches Sushi oder scharfe Curry-Gerichte künftig ohne Abfall genießen können.

In der Stadt Tübingen werden seit Anfang 2022 je 50 Cent für Einweggeschirr und Einwegverpackungen sowie 20 Cent für Einwegbesteck fällig. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Mai 2023 ist die Steuer rechtskräftig. Die Betreiberin einer McDonald's-Filiale in Tübingen hatte eine Beschwerde eingelegt. Doch diese wurde inzwischen vom Verfassungsgericht abgewiesen, so dass die Steuer endgültig rechtskonform ist.

https://www.tuebingen.de/verpackungssteuer

Tübingen zieht derweil eine positive Bilanz, insbesondere sei die Zahl der Betriebe gestiegen, die Mehrweggeschirr anbieten.

Nun prüfen auch andere Städte wie Bamberg, Nürnberg und München eine Einführung. Auch in Berlin machte im August 2023 die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag auf ein Gesetz zur Einführung der Verpackungssteuer einen Vorsprung. Ebenso sollte dien Metropole Hamburg mit ihrem Anspruch grün zu sein, hier mit gutem Vorbild vorangehen.

Die Bundesregierung ist nun also aufgefordert, auf den Beschluss der Bundesländer zu reagieren. Dabei ist auch eine Unterstützung aus den Kommunen weiterhin wichtig.

Durch die sogenannte Einwegkunststoffverbotsverordnung der EU werden nur ganz wenige Produkte verboten: Einwegbesteck und -teller, Trinkhalme und Rührstäbchen dürfen dann nicht mehr aus Plastik hergestellt werden, Becher und To-Go-Essensboxen nicht mehr aus Styropor. Einweghersteller und der Handel werden deshalb nur auf andere Materialien wie Pappe oder Holz umsteigen. Es werden weiterhin viele Rohstoffe umweltschädlich abgebaut und aufwendig zu Wegwerfprodukten verarbeitet. So wachsen Hamburgers Abfallberge weiter! Das ist schlecht für die Umwelt. Viel Müll landet weiterhin in unseren Parks und auf der Straße. Die Folge: eine dreckige Stadt und hohe Kosten fürs Saubermachen. Mit der Verpackungssteuer und der Förderung von Mehrweglösungen aus ihren Einnahmen packen wir das Problem an der Wurzel: Mit wiederverwendbaren, langlebigen Verpackungen können wir so bald auch unterwegs unser Essen nachhaltig und abfallarm in einer schönen, sauberen Stadt genießen!

Für Speisen und Getränke zum Mitnehmen müssen die meisten Gastronomiebetriebe seit dem 1. Januar 2023 wiederverwendbare Behälter anbieten. Dabei können sie entweder individuelle Pfandbehälter bereitstellen oder mit anderen Betrieben sogenannten Pool-Systeme verwenden, wie Vytal oder Rebowl. Die Mehrweglösungen müssen präsent beworben werden und dürfen nicht teurer als Einwegverpackungen sein. Kleine Betriebe, wie Imbissbuden mit weniger als fünf Beschäftigten und maximal 80 Quadratmetern Verkaufsfläche inklusive frei zugänglicher Sitz- und Außenfläche, sind zunächst ausgenommen. Diese sind allerdings verpflichtet, kundeneigene Mehrweggefäße zu akzeptieren.

Mehrweglösungen sind das wichtigste Instrument, um die To-Go-Verpackungsberge und die Vermüllung in Hamburg zu reduzieren. Jedoch bieten viele Lieferdienste, Supermärkte, Restaurants und Cafés trotz des Gesetzes noch keine Mehrwegverpackungen an. Selbst wenn Mehrwegverpackungen angeboten werden, fehlt oft eine aktive Bewerbung, damit sie auch wirklich genutzt werden. Um Mehrweg zum Standard zu machen, muss es flächendeckend angeboten und beworben werden. Indem Einwegverpackungen zusätzlich besteuert werden, werden die wahren Kosten für die Gesellschaft, wie für die Reinigung öffentlicher Flächen, von denen mitfinanziert, die sie verursachen. Auch ist es dann für Kund*innen ein finanzieller Vorteil, Mehrwegverpackungen zu wählen. Hinzu kommt: Je mehr Gastronomiebetriebe gemeinsame Pool-Systeme nutzen, desto einfach wird es für die Kund*innen, die Behälter wieder zurückzugeben.

Entsprechend der EU-Richtlinie von 2019 können Hersteller von Einwegplastikprodukten zur Verantwortung gezogen werden, um die Verschmutzung durch die anfallenden Abfälle zu beseitigen. Dies soll in Deutschland ab 2025 in Form einer Sonderabgabe geschehen, die in einen Fonds einfließen wird. Dadurch könnten den Gemeinden Schätzungen zu Folge bis zu 436 Millionen Euro für die Reinigung und Müllentsorgung zur Verfügung stehen.

Geplant ist, dass Hersteller künftig 1,24 € pro Kilogramm für Einwegbecher aus Kunststoff zahlen sollen. Das macht bei einem Gewicht von rund 10 Gramm nicht einmal 0,02 Cent pro Becher. Ein ausreichender Druck in Richtung wiederverwendbarer Lösung ist dadurch also nicht zu erwarten. Eine Steuer von 50 Cent pro Einwegverpackung wäre dagegen ein klarer Anreiz für Kund*innen, zu dann günstigeren Mehrwegalternativen zu greifen.

Dass die Einwegsteuer auch mit der Sonderabgabe vereinbar wäre, legt ein Kurzgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe dar und ist durch das Urteil des Verfassungsberichts mittlerweile juristisch abgesichert.