Aufbruch in ein nachhaltiges Europa

Europa für Demokratie und Frieden: Der zunehmende Aufwind rechtsextremer Parteien in Deutschland und Europa ist eine Gefahr für die Demokratie, für Menschenrechte und damit unser gesellschaftliches Zusammenleben. Die Auswirkungen durch den Verlust der Demokratie auf die Umweltverbände und unsere Arbeit zu den großen Umwelt- und Naturschutzthemen in Hamburg wären immens. Deshalb ist die Wahl so wichtig! Mit unserer Stimme stellen wir uns dem Rechtsruck entgegen und verteidigen die Demokratie, damit unsere brennenden Fokusthemen in Hamburg wie die Energie- und Mobilitätswende, Flächen-, Gewässer- und Artenschutz weiterhin ein Gewicht haben.

Die Klimakrise hört an den Grenzen nicht auf – Klimaschutz erst recht nicht! Die EU muss verbindliche Entscheidungen treffen, die den Pfad zur Klimaneutralität ebnen und sich auf internationaler Ebene für globale Klimagerechtigkeit einsetzen. 

Europa für eine schnelle Energiewende: Die EU hat bereits Standards geschaffen, ohne die wir deutlich mehr Energie verschwenden würden. Aufgrund von EU-Richtwerten stoßen die Hamburger Kraftwerksanlagen weniger Schadstoffe aus. Ohne die Führungsrolle und eine ambitionierte EU Klimapolitik können wir uns endgültig vom 2 bzw. 1,5 Grad Ziel verabschieden. Wir brauchen einen schnellen Umstieg auf nachhaltige, erneuerbare Energien. Klimaneutralität bis 2040 erreichen wir nur, wenn wir auch Einsparungen systematisch vorantreiben. Dafür braucht es Entscheidungen auf EU-Ebene. 

Mobilität: Für eine echte Mobilitätswende benötigt es europaweites Handeln im Verkehrssektor. Damit wir auf Kurzstreckenflüge verzichten können, brauchen wir ein attraktives und zuverlässiges, grenzüberschreitendes Bahnangebot einschließlich Nachtzüge. Der Bahnverkehr muss ausgebaut werden, damit der Verkehr/ Transport auf die Schiene verlagert werden kann. Zudem brauchen wir schärfere Schadstoff- und Lärmgrenzwerte für Pkw, Lkw und Motorräder, einen schnelleren Ausstieg aus Verbrennermotoren, abgasfreie Neufahrzeuge und die Streichung der klimaschädlichen Subventionen auf Kerosin. 

Europa engagiert beim Natur- und Artenschutz: Gesunde Ökosysteme sind unser aller Lebensgrundlage. Es wurde ein Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Natur, das sogenannte Restoration Law ausgehandelt, dem das Europäische Parlament am 27. Februar diesen Jahres zugestimmt hat. Wir fordern, dass dieses Gesetz nun endlich von allen Mitgliedsländern erfolgreich abgestimmt, konsequent umgesetzt und finanziert wird. 

Europa regelt die Abfallpolitik: Die EU-Strategie gegen Plastikmüll zeigt bereits konkrete Verbesserungen durch Verbote von Plastik-Einweggeschirr, Plastikstrohhalmen, Lebensmittelbehältern aus aufgeschäumtem Polystyrol und Einwegprodukten aus Kunststoff, für die es Alternativen aus anderen Materialien gibt.
Durch Hamburgs Recyclingoffensive, die auf den Eckpunkten aus Brüssel beruht, werden unsere Haushalte zunehmend an Wertstoff- und Biotonne angeschlossen, um die Wertstoffe zu nutzen. Deutschland liegt dennoch im oberen Drittel beim Pro-Kopf-Aufkommen von Müll in der EU. Daher fordern wir EU-weite Pfandsysteme, eine Plastiksteuer und deutlich mehr Fokus auf die Kreislaufwirtschaft.

Europa zur Kennzeichnung von Gentechnik: 

Europa plant die Kennzeichnungspflicht von Gentechnik abzuschaffen. Der größte Teil der Pflanzen, die mithilfe neuer Gentechnik gewonnen werden, sollen nicht mehr reguliert und damit ohne Zulassungsverfahren, ohne Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung auf die Äcker und Märkte kommen. Lebensmittel aus diesen Pflanzen sollen künftig nicht mehr gekennzeichnet werden. Das untergräbt den Verbraucherschutz gravierend – die Wahlfreiheit für Konsument*innen wären abgeschafft. Wir fordern deshalb die Beibehaltung der Kennzeichnungspflicht!