Die heute von der Landesverkehrsministerkonferenz (VMK) vorgestellten Beschlüsse sind vor allem beim Thema Luftreinhaltung enttäuschend. Obwohl in 33 deutschen Städten und Regionen die Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit massiv überschritten werden, hat sich die VMK lediglich auf einen Prüfauftrag zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen verständigt. Ordnungspolitischen Maßnahmen wie etwa der Einführung einer Blauen Plakette für eine Regelung in Umweltzonen beim Thema Stickoxide erteilte die Mehrheit der Minister eine Absage. Sogar der Deutsche Städtetag hatte eine solche Regelung gefordert.
„Obwohl die Stickstoffdioxidwerte (NO2) in Hamburg und vielen anderen Städten seit Jahren deutlich über dem gesetzlichen Grenzwert liegen, vertagen die Verkehrsminister das Problem erneut. Ein enttäuschendes Ergebnis, das auch Senator Horch, der gerade den Vorsitz der Konferenz innehat, verantworten muss“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Die VMK hat lediglich die Automobilindustrie aufgefordert, bis Ende des Jahres die Minderungspotenziale und Kosten der Nachrüstung für Euro-5-Dieselfahrzeuge zu ermitteln. Auf dieser Grundlage soll ein Nachrüstungsprogramm geprüft werden.
„Man kann sich ausrechnen, wie lange die Etablierung einer solchen Nachrüstung dauern wird. Die Verkehrsminister verkennen offenbar den Ernst der Lage. Bundesweit hagelt es Gerichtsurteile, die die Städte auffordern, schnell etwas für bessere Luft zu tun, und auch die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Aber den Verkehrsministern ist die Umweltbelastung der Bevölkerung offenbar egal“, so Manfred Braasch weiter.
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