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BUND-Landesverband Hamburg

Stickoxidbelastung: Hamburg muss handeln

24. Juni 2015 | Luftreinhaltung, Verkehr

Die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Union verschärft den Druck auf die Bundesrepublik Deutschland – und damit auch auf Hamburg.

Die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Union verschärft den Druck auf die Bundesrepublik Deutschland, damit die europäischen Grenzwerte für die Schadstoffbelastung der Luft auch in deutschen Städten schnellstmöglich eingehalten werden. Die Kommission hatte die Bundesrepublik bereits im September 2014 (EU-Pilotverfahren Nr. 6685/14/ENVI) aufgefordert, „zusätzliche Maßnahmen“ zur Luftreinhaltung für die Gebiete zu benennen, in denen die Grenzwerte überschritten werden. Auch Hamburg hatte dazu im Dezember vergangenen Jahres eine Liste von Maßnahmen eingereicht, die die Kommission aber nach dem jetzt vorliegenden Schreiben nicht überzeugten. 

In der dem BUND vorliegenden Stellungnahme der Kommission vom 18. Juni 2015 findet diese deutliche Worte: Deutschland sei in 23 Gebieten, darunter auch Hamburg, „seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen“ und habe „keine geeigneten Maßnahmen getroffen“, um den „Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich zu halten“. Nach Auffassung der Kommission ist eine Verzögerung von zehn Jahren oder mehr bei der Einhaltung der seit Anfang 2010 geltenden Stickoxid-Grenzwerte bereits ein ausreichendes Indiz dafür, dass die von Deutschland genannten Maßnahmen nicht ausreichen. 

Nach einer Klage des BUND und eines Anwohners der besonders stark belasteten Max-Brauer-Allee ist die Stadt Hamburg zudem im November 2014 rechtskräftig verurteilt worden, „schnellstmöglich“ weitere Maßnahmen in Sachen Luftreinhaltung auf den Weg zu bringen (VG Hamburg 9 K 1280/13). Weder der damals amtierende SPD-Senat, noch die inzwischen rot-grüne Regierung sind seither tätig geworden. Im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierungsparteien wird lediglich angekündigt, dass der beanstandete Luftreinhalteplan in den nächsten zwei Jahren überarbeitet werden soll. 

„Nach dem Schreiben der Kommission muss die Hamburger Strategie des Aussitzens und auf Zeit Spielens ein Ende haben“, sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Die EU fordere die Bundesregierung auf, sich binnen zwei Monaten auf das Schreiben zu äußern. „Der Senat hat jetzt die Chance, in seinem Verantwortungsbereich den Fortgang des Vertragsverletzungsverfahren maßgeblich zu beeinflussen“, so Braasch.

Aus Sicht des BUND Hamburg muss die Stadt dort ansetzen, wo das aktuelle Problem liegt, nämlich beim motorisierten Verkehr.Als einen wesentlichen Beitrag zur Problemlösung schlägt die Kommission explizit das Verbot von Dieselfahrzeugen in bestimmten städtischen Gebieten vor. 

Dafür ist aus Sicht des BUND eine auf den Stickoxidausstoß von Fahrzeugen erweiterte Umweltzone erforderlich. Weiter fordert der Umweltverband eine Verstetigung des Verkehrs durch Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen sowie LKW-Durchfahrtsverbote in den besonders belasteten Gebieten. „Ohne verkehrsbeschränkende Maßnahmen können die Grenzwerte auch auf mittlere Sicht nicht eingehalten werden“, so das Fazit des BUND-Landesgeschäftsführers. 

Für Rückfragen:
Paul Schmid, Pressesprecher BUND Hamburg, Tel. (040) 600 387 12

 

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