Zusammen mit rund 100 Bürgerinnen und Bürgern aus Öjendorf hat der BUND Hamburg heute die Baustelle im Öjendorfer Park symbolisch besetzt. Mit Bannern, Plakaten und einem großen „Paragraphen-Zeichen“ haben die Aktivist*innen darauf aufmerksam gemacht, dass die in der vergangenen Woche begonnenen Bauarbeiten aus ihrer Sicht rechtswidrig sind.
Trotz erheblicher ökologischer Bedenken, fehlender Umweltgutachten und unklarer Genehmigungslage wurden vom Bezirksamt Mitte umfangreiche Baggerarbeiten im Rahmen einer Baustellenerschließung im Öjendorfer Park vorgenommen. Auf der Baufläche sollen insgesamt 550 Wohneinheiten entstehen, davon 250 als Flüchtlingsunterkunft.
„Die Zerstörung im Öjendorfer Park ist ein Sinnbild für das Vorgehen der Stadt, wenn die Bebauung von bislang geschützten Flächen durchgesetzt werden soll. Die stadteigenen Genehmigungsauflagen werden missachtet und gegenüber der Öffentlichkeit gemachte Zusagen werden nicht eingehalten“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. „Damit wird das Vorgehen im Öjendorfer Park zum Sinnbild der aktuellen Stadtentwicklungspolitik.“
So enthielt die Baugenehmigung für die Teilfläche eindeutige aufschiebende Bedingungen, die bislang nicht erfüllt sind. Außerdem hatte das Bezirksamt im Dezember die Veröffentlichung entscheidender Gutachten angekündigt – auch diese liegen bislang nur teilweise vor.
Der BUND Hamburg hat bereits Widerspruch gegen die aus seiner Sicht rechtswidrige Genehmigung eingelegt und die Fraktionschefs im Bezirk Mitte um Stellungnahmen gebeten.
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Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387 12