Fünf Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags stellt der BUND dem rot-grünen Hamburger Senat ein mangelhaftes Zeugnis in der Umweltpolitik aus. Selbst in zentralen Bereichen, in denen klare Verabredungen getroffen wurden, seien kaum Erfolge sichtbar.
„Seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben sich Klimakrise und Artensterben verstärkt. Die Dringlichkeit, etwas dagegen zu tun, ist heute höher als noch vor fünf Jahren. Dass nun selbst viele der damals festgelegten Punkte nicht oder nur schleppend umgesetzt worden sind, ist kein gutes Regieren. Rot-Grün hat gegenüber der Umwelt nicht Wort gehalten“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Der BUND Hamburg hat die Umsetzung bei wesentlichen Punkten der Koalitionsvereinbarung geprüft:
- Flächenschutz: SPD und Grüne hatten sich darauf verständigt, dass die Landschaftsachsen und die „Grünen Ringe“ Hamburgs, sowie Flächen des Biotopverbunds und Pufferzonen von Naturschutzgebieten nicht als Wohnungsbauflächen genutzt werden sollen. Trotzdem überplanen die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) und die Bezirke in den laufenden Bebauungsplanverfahren weiterhin Landschaftsschutzgebiete und Grünachsen.
- Klimaschutz: Es sollte mehr Anstrengungen im Klimaschutz geben. Die CO2-Emissionen liegen aber trotzdem noch deutlich über den notwendigen Einsparzielen. Die Stadt hat ihre Vorbildfunktion bei öffentlichen Gebäuden nicht wahrgenommen.
- Luftschadstoffe: Die Belastung mit Luftschadstoffen sollte durch verschiedene Maßnahmen gesenkt werden. Die Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden sind aber bis heute zu hoch und liegen über dem Grenzwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit. Erst ein erneutes vom BUND erstrittenes Gerichtsurteil zwingt den Hamburger Senat, einen neuen Luftreinhalteplan und wirksame Maßnahmen wie z. B. zonale Durchfahrverbote aufzulegen.
Positiv bewertet der BUND die Umsetzung der Rekommunalisierung des Gasnetzes und der Fernwärmeversorgung. Hier hat Rot-Grün geliefert, auch wenn es 2018/2019 ein zähes Ringen innerhalb der Koalition gegeben hat.
Einen positiven Trend gibt es auch bei den Themen Straßenbäume und Stärkung des Naturschutzes. Hier hat Rot-Grün weitgehend Wort gehalten. Auch wenn das Nachpflanzdefizit bei Straßenbäumen noch nicht vollständig behoben ist, wurde das Budget für die Nachpflanzung deutlich aufgestockt. Außerdem sind drei neue Naturschutzgebiete ausgewiesen worden.
„Gute Arbeit etwa der Naturschutzabteilung der Umweltbehörde reicht nicht aus. Nur in drei von 15 Prüfpunkten konnte die Arbeit von Rot-Grün überzeugen. Fortschritte in den Bereichen Energie, Luftreinhaltung und Lärmschutz sind kaum zu erkennen – ganz zu schweigen von den Themen, für die die Behörden für Stadtentwicklung und Verkehr zuständig sind. Wir erwarten, dass egal wer nach dem 23.02. im Hamburger Rathaus das Sagen hat, in der Umweltpolitik gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise mindestens drei Schippen draufgelegt werden“, fordert Manfred Braasch.
Für Rückfragen: Manfred Braasch, BUND Hamburg, Tel. 040 – 600 387-11
Auswertung Koalitionsvertrag (Tabelle): www.bund-hamburg.de/bilanzrot-gruen