Der BUND Hamburg hält das von den GRÜNEN präsentierte gemeinsame Positionspapier für eine norddeutsche Hafenpolitik für richtig und für längst überfällig. Unter dem Motto „Raus aus der Konkurrenzfalle“ haben die Grünen-Fraktionsvorsitzenden in den Landesparlamenten von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein heute in Cuxhaven ihre Vorstellung für eine koordinierte Politik der deutschen Seehafenstandorte skizziert.
Dazu Christiane Blömeke, Vorsitzende des BUND Hamburg: „Wir freuen uns, dass die GRÜNEN das Thema Elbe und Hafen länderübergreifend neu aufgreifen und eigene Akzente setzen. Inhaltlich werden richtige und wichtige Punkte angesprochen. Nicht alle sind neu. So fordern die Umweltverbände seit über 20 Jahren eine Hafenkooperation zum Schutz der Flüsse und ihrer Tier- und Pflanzenwelt. Hätten die GRÜNEN dies frühzeitig im Rahmen ihrer jeweiligen Regierungsbeteiligungen eingebracht, hätten die beiden letzten Elbvertiefungen mit ihren bekannten, fatalen Folgen für die Ökologie der Elbe vermieden werden können.
Im Hinblick auf das in der Pressekonferenz der Grünen angesprochene "ökologische Sedimentmanagement" fordert der BUND eine klare Absage an die Verklappung von Sedimenten aus der Elbe vor der Vogelschutzinsel Scharhörn sowie an anderen Standorten im Nationalpark Wattenmeer. Der vorgeschlagene „Sedimentmanagementgipfel“ müsse schnell ins Handeln kommen und dürfe nicht nur eine weitere Gesprächsrunde sein, während die Hamburg Port Authority (HPA) möglicherweise bereits im Oktober tonnenweise schadstoffbelasteten Schlick ins Wattenmeer bei Scharhörn kippe.
Das Eingeständnis der GRÜNEN, dass die neunte Elbvertiefung angesichts der nicht mehr beherrschbaren Schlickmengen „ökologisch gescheitert“ ist, muss aus Sicht des BUND zu Konsequenzen führen. Der Verzicht auf weitere Fahrrinnenvertiefungen reiche nicht aus, vielmehr müsse im Rahmen einer norddeutschen Hafenkooperation ernsthaft geprüft werden, ob im Rahmen einer Arbeitsteilung der Häfen die Fahrrinnentiefe der jüngsten Vertiefung überhaupt notwendig ist – oder ob Baumaßnahmen wie die Begegnungsbox bei Wedel auch bei weniger Tiefe ausreichend Nutzen für Hafenwirtschaft und die Schifffahrt bringen könnten.
Es sei höchste Zeit, die wirtschaftlichen Interessen mit den Anforderungen an den Gewässerschutz zu verknüpfen. „Wir sind gespannt, ob sich die GRÜNEN mit ihren Erkenntnissen und Ideen bei ihren jeweiligen Koalitionspartnern durchsetzen können,
in Hamburg etwa in dem angekündigten Hafenentwicklungsplan der zurzeit erarbeitet wird. Gelingt dies nicht, ist das grundsätzlich gute Papier der GRÜNEN schon bald Makulatur“, so die BUND-Vorsitzende.
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