Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.

BUND-Landesverband Hamburg

Neue Unterlagen zur Elbvertiefung: Es fehlt eine Gesamtbetrachtung

08. Februar 2018 | Elbvertiefung, Tideelbe

Die Hamburger Wirtschaftsbehörde will Anfang März neue Planunterlagen zur Elbvertiefung auslegen. Eine Gesamtbetrachtung der nötigen Ausgleichserfordernisse soll es jedoch nicht geben.

Die aktuelle Ankündigung der Hamburger Wirtschaftsbehörde, wie und mit welchen neuen Planunterlagen der vom Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig eingestufte Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung geheilt werden soll, trifft beim Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe auf große Skepsis. So beabsichtigt die Behörde offenbar keine neue und umfassende Bewertung der Ausgleichskonzeption, obwohl das Gericht eine neue Bilanzierung einfordert. Die bislang vorgelegte Ausgleichsbilanz ist aus Sicht der Richter aufgrund der Fehlbeurteilung bei der europarechtlich geschützten Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel „infiziert“, also insgesamt nicht mehr geeignet, den vorgeschriebenen Ausgleichsbedarf zu ermitteln (siehe: RN 407 und 457, Urteil vom 09.02.2017, www.bverwg.de/de/090217U7A2.15.0).

Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF zeigen sich aufgrund des aktuell bekannt gewordenen Vorgehens überrascht, da mit dieser Planergänzung nur einer der insgesamt drei Kritikpunkte des Bundesverwaltungsgerichts aufgegriffen wird und der Rest gesondert in anderen Verfahren abgearbeitet werden soll. „Die neuen Unterlagen erhalten wir erst Anfang März und werden sie fachlich intensiv prüfen. Wir haben immer deutlich gemacht, dass nur eine neue Gesamtbetrachtung der Ausgleichserfordernisse, in der alle Rechtsfehler abgearbeitet werden, der Bedeutung des Lebensraums Elbe gerecht wird“, so die Verbände.

Zum Hintergrund:

Am 9. Februar 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 7 A 2.15 (7 A 14.12)) der vom WWF unterstützten Klage des BUND und des NABU stattgegeben und den Planfeststellungsbeschluss zur geplanten 9. Elbvertiefung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Das Gericht hatte festgestellt, dass die vorgesehene Ausgleichsmaßnahme Kreetsand für den weltweit nur an der Tideelbe vorkommenden Schierlings-Wasserfenchel einen Etikettenschwindel darstelle, die Entwicklung des Salzgehaltes als Folge der Elbvertiefung in einem Elbabschnitt nicht ausreichend vorsorglich untersucht worden sei und die Abgrenzung von geeigneten Ausgleichsmaßnahmen zu den Maßnahmen, zu denen das Land Niedersachsen unabhängig von der Elbvertiefung verpflichtet ist, unklar geblieben sei.

Für Rückfragen:
Malte Siegert / NABU Hamburg (mob. 0173 937 32 41)
Beatrice Claus / WWF Deutschland (mob. 0151 188 549 68)
Manfred Braasch /BUND Hamburg (mob. 0172 408 34 01) 

Zur Übersicht

BUND-Bestellkorb