Aus Sicht des BUND Hamburg offenbart die heute von Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt vorgestellte Machbarkeitsstudie zur Gebäudesanierung die politischen Defizite in diesem für den Klimaschutz zentralen Bereich. Es fehle weiterhin ein schlüssiges Umsetzungskonzept, um die angestrebte Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Ein großer Teil der CO2-Einsparungen sei ohnehin nur ein Mitnahmeeffekt, der auf die zunehmende Dekarbonisierung des deutschen Energiesektors setze.
„Die Machbarkeitsstudie liefert mäßig ambitionierte Wünsche für Sanierungsraten. Wie diese jedoch erreicht werden sollen, bleibt eklatant offen“, kritisiert Lucas Schäfer, Geschäftsführer des BUND Hamburg. Insbesondere bleibe unklar, mit welchem Personal die nötigen Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden können, wenn weiterhin ein großer Teil der Ressourcen des Handwerks für das aus Sicht des BUND überzogene Neubauprogramm des Hamburger Senats benötigt werde.
Ein weiterer Kritikpunkt des BUND ist, dass das Sanierungsprogramm der Stadtentwicklungssenatorin explizit auf Freiwilligkeit setzt, wo doch bereits deutlich niedrigere Fördertöpfe in der Vergangenheit bei weitem nicht ausgeschöpft wurden.
„Im Politikstil des vorletzten Jahrzehnts setzt Senatorin Stapelfeldt auf den guten Willen der Vermieterseite, angebotene Sanierungsanreize anzunehmen. Eine verantwortungsvolle Klimapolitik braucht aber klare politische Vorgaben, zumal der Gebäudesektor für rund 30 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland verantwortlich ist“, so Schäfer.
Damit das Kostenrisiko schlecht gedämmter Wohnungen oder hoher Renovierungskosten nicht auf der Mieterseite bleibt, fordert der BUND eine schnelle Umsetzung des im Koalitionsvertrag der Bundesregierung genannten Teilwarmmieten-Konzepts. Danach orientiert sich die zu zahlende (Teil-)Warmmiete an einer durchschnittlichen Raumtemperatur und am Gebäudezustand des Objekts. Verbrauchen die Mieter*innen mehr, tragen sie die Kosten – steigen die Heizkosten bei gleichbleibendem Verbrauch, zahlt die Vermieterseite. Vermieter haben damit einen hohen Anreiz, mit Renovierungsmaßnahmen oder alternativen Energieformen wie etwa Wärmepumpen dafür sorgen, dass die Heizkosten niedrig bleiben und ihre Mieteinnahmen steigen.
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