Der Hamburger Landesverband des BUND fordert den Senat auf, die aktuell geplante Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg zur Einführung einer „Blauen Plakette“ zu unterstützen. Dabei handelt es sich um eine Weiterentwicklung der Umweltzonen in deutschen Städten, die auch den Schadstoff Stickstoffdioxid (NO2) berücksichtigen soll. Die bisherigen Umweltzonen mit der grünen Plakette in der besten Schadstoffgruppe sind im Wesentlichen darauf ausgelegt, die Feinstaubbelastung zu mindern. Die in zahlreichen deutschen Städten, insbesondere aber in Stuttgart, Frankfurt und Hamburg, deutlich über den Grenzwerten liegende Konzentration von NO2 in der Luft wird damit nur unzureichend beeinflusst.
„Bislang hat der rot-grüne Senat keine Antwort auf die massive Grenzwertüberschreitung in Hamburg gefunden, obwohl das Verwaltungsgericht die Stadt im Herbst 2014 rechtskräftig dazu verurteilt hat, die NO2-Belastung schnellstmöglich zu senken“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Es sei daher völlig unverständlich, warum Umweltsenator Jens Kerstan jüngsten Äußerungen zufolge sowohl eine Umweltzone als auch Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen für „nicht notwendig“ hält. Auch die EU-Kommission hat im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland aktuell im Juni dieses Jahres „zusätzliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung“ für die Gebiete mit zu hoher Stickoxidbelastung gefordert.
Auch in der ersten Hälfte 2015 liegen die NO2-Konzentrationen in Hamburg an allen verkehrsbezogenen Messstationen weiterhin deutlich über den zum Schutz der menschlichen Gesundheit bereits seit dem Jahr 2010 gültigen Grenzwerten. Nach Auswertung der amtlichen Messergebnisse durch den BUND nimmt die Belastung an drei von vier Messstationen im Vergleich zu den Vorjahren sogar zu.
In Hamburg leben mehr als 200.000 Menschen in Stadtteilen, in denen die Grenzwerte für Stickoxide massiv überschritten werden. Stickoxide führen vor allem bei älteren Menschen und Kindern zu Belastungen der Atemwege bis hin zu asthmatischen Erkrankungen. Stickoxide stehen zudem im Verdacht, Herz-Kreislauf-Probleme zu verursachen und Diabetes zu befördern.
„Was im Autoland Baden-Württemberg geht, muss auch in Hamburg politisch möglich sein! Wenn Hamburg eine solche Bundesratsinitiative nicht aktiv unterstützt, ist dies ein Affront gegenüber der von den Schadstoffen betroffenen Bevölkerung, aber auch gegenüber dem Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts“, so Manfred Braasch.
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Paul Schmid, Pressesprecher BUND Hamburg, Tel. (040) 600 387 12