Der Europäische Gerichtshof hat heute die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, weil die seit 2010 geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid jahrelang in vielen Städten zum Teil deutlich überschritten wurden, auch in Hamburg. Zwar seien die Überschreitungen inzwischen weniger geworden. Selbst im „Corona-Jahr“ 2020 gebe es aber noch sechs Städte, in denen die Werte nicht eingehalten werden – eine davon ist Hamburg.
Dazu Christiane Blömeke, Vorsitzende des BUND Hamburg: „Mit der Verurteilung unterstreicht der EuGH nochmals die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von vergangener Woche, nach der Hamburg seinen Luftreinhalteplan nachbessern muss. Die Grenzwerte gelten seit 2010 und ihre Einführung war seit 2002 bekannt, also seit fast 20 Jahren. Unser Senat und die Vorgängersenate haben das Thema komplett verschlafen und gehofft, neue Dieseltechniken würden alle Probleme lösen. Dass dies nicht funktioniert hat, ist allgemein bekannt.“
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, dennoch erhöht sich der Druck auf Hamburg, einen Luftreinhalteplan vorzulegen, der die Einhaltung der Grenzwerte garantiert. Wenn weiterhin Überschreitungen stattfinden, könnte die EU Zwangsgelder gegen Deutschland aussprechen, die an die betroffenen Kommunen durchgereicht werden.
„Hamburg hat das Problem viele Jahre ignoriert und lediglich kleine Umgehungsrouten für die Messstationen in Altona eingerichtet, um die Schadstoffe besser zu verteilen. Nun muss die Behörde nacharbeiten. Der BUND wird darauf achten, dass der neue Plan nicht wieder nur ein Papiertiger wird. Was wir brauchen, ist eine flächendeckende Reduzierung des Schadstoffausstoßes, insbesondere im Straßenverkehr. Im Grunde hilft nur eines: Fahrverbote in den besonders belasteten Bereichen und möglichst viele Autos raus aus der Stadt!“, so Christiane Blömeke.
Für den BUND heißt das, dass ein großer Teil des Autoverkehrs auf die Schiene, umweltfreundliche Busse oder das Fahrrad verlagert werden muss. Auch der Hamburger Klimaplan fordere einen Anteil von 80 Prozent für den sogenannten Umweltverbund. „Dem Plan müssen jetzt Taten folgen“, so Blömeke.
Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387 12