Trotz klarer gesetzlicher Vorgaben hat der Hamburger Senat keinen neuen Lärmaktionsplan vorgelegt, der aufzeigen soll, wie die erhebliche Lärmbelastung in Hamburg gesenkt werden kann. Das Bundesimmissionsschutzgesetz und die EU-Umgebungslärm-Richtlinie schreiben eine solche Vorlage bis zum 18.07.2018 vor. Der Senat hat diese Gesetzesvorgabe klar missachtet, der letzte Lärmaktionsplan stammt aus dem Jahr 2013.
"Es ist völlig unverständlich, dass noch immer kein neuer Lärmaktionsplan vorliegt. Dies hätte schon vor einem Jahr passieren müssen. Die erhebliche Belastung großer Teile der Hamburger Bevölkerung ist offensichtlich, der Termin seit Jahren bekannt. Trotzdem geschieht nichts, weil sich offenbar Wirtschafts- und Umweltbehörde nicht auf wirksame Maßnahmen einigen können", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Laut den aktuellen Lärmkarten der Stadt Hamburg leben 463.000 Menschen in Stadtteilen, in denen Lärm die Lebensqualität stark einschränkt oder sogar krank macht.
Selbst an den 40 lautesten Straßen Hamburgs wurde bislang nur an wenigen Abschnitten Tempo 30 eingeführt und dies auch nur in der Zeit von 22-6 Uhr.
Laut Umweltbundesamt (UBA) führt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 50 auf Tempo 30 etwa zu einer Halbierung der Lärmbelastung durch den Straßenverkehr.
Der BUND fordert daher als schnell wirksame Maßnahme Tempo 30 in Hamburg als Regelgeschwindigkeit. Nur bei nachweislich geringer Lärmbelastung dürfe diese auf Tempo 50 angehoben werden.
Für Rückfragen: Manfred Braasch, BUND Hamburg, Tel. (040) 600 387 11