BUND-Landesverband Hamburg

Koalitionsvertrag braucht Konsequenzen

25. November 2021 | Flaechenschutz, Klimaschutz, Naturschutz, Verkehr, Elbe

BUND fordert Moratorium für Autobahnplanungen in Hamburg / Hafenkooperation bietet Chance für Naturschutz

Der BUND Hamburg sieht im Titel des Koalitionsvertrags der Bundesparteien einen klaren Auftrag, den Grüne, FDP und SPD jetzt erfüllen müssen. Dies beinhalte auch eine klare Verantwortung für die Hamburger Regierung, die jetzt aufgefordert sei, auf Landesebene die Themen konkret anzugehen, die im Koalitionsvertrag benannt sind.

„Mehr Fortschritt wagen heißt auch, neu denken! Autoverkehr und Flüge nur auf Strom und Wasserstoff umzustellen, aber nicht zu reduzieren, löst die Probleme nicht, sondern verlagert sie nur in andere Bereiche“, so Christiane Blömeke, Vorsitzende des BUND Hamburg.

Die BUND-Vorsitzende fordert als erste Maßnahme ein Moratorium für den Autobahnbau in und um Hamburg. Angesichts der Absicht der Koalitionäre, einen Dialogprozess zu den Prioritäten des Bundesverkehrswegeplans zu starten, dürften jetzt keine Fakten geschaffen werden. „Wenn bei der A26, der A1 und der A20 jetzt weitergeplant oder mit dem Bau begonnen wird, läuft der Dialogprozess ins Leere“, so Blömeke. Hier sei insbesondere der Hamburger Verkehrssenator Anjes Tjarks in der Pflicht, der die Verantwortung für die naturzerstörenden Planungen mehrfach öffentlich auf die Bundesebene geschoben habe.

Einen Widerspruch im Vertrag sieht der BUND in der Formulierung, dass umwelt- und klimaschädliche Subventionen abgebaut werden sollen, gleichzeitig aber bei der dringend nötigen Kerosinsteuer im Flugverkehr auf eine europäische Lösung gewartet werden soll. Auch die Besteuerung von Dienstwagen nur am Stromanteil zu bemessen und nicht am tatsächlichen Energieverbrauch, sei absurd. Dies leiste dem Bau von immer größeren, schnelleren und energiefressenderen Autos Vorschub.

Im Bereich "Bauen und Wohnen" übernehme die Ampel-Regierung vor allem die Strategie „Bauen, bauen, bauen“, die bereits in Hamburg nicht funktioniere. „Mit dem Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr wird dem Flächenverbrauch und dem Naturverlust Tür und Tor geöffnet, während eine Entspannung des Wohnungsmarktes nicht in Sicht ist“ so Blömeke.

Der BUND begrüßt die Absicht, eine Nationale Hafenstrategie zu entwickeln und die enge Zusammenarbeit der deutschen Häfen zu fördern. Dies böte die Chance, den Druck auf das Elbe-Ästuar zu verringern und die Elbe endlich als bedeutendes Gewässerökosystem wahrzunehmen und nicht nur als Schifffahrtsstraße.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387 12

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