Auf Anordnung des Polizeilichen Staatschutzes des LKA Hamburg hat die Polizei am Sonntagmorgen am Zentralen Busbahnhof einen Reisebus gestoppt und für drei Stunden festgehalten. Im Bus waren 50 Demonstrierende, die auf dem Weg zu einer Protestaktion gegen weiteren Kohleabbau nach Lützerath in Nordrhein-Westfalen waren.
Dazu Christiane Blömeke, Vorsitzende des BUND Hamburg:
Dieser Polizeieinsatz war absolut nicht angemessen. Bei der Demonstration in Lützerath handelte es sich um eine angemeldete Demonstration im Rahmen der vom Grundgesetz garantierten Versammlungsfreiheit.
Hier wurden Menschen, die sich friedlich für Klimagerechtigkeit einsetzen wollten, ohne erkennbare Gefährdungslage kriminalisiert. Wir sollten es begrüßen, dass sich immer mehr Menschen sich für die Einhaltung unserer Klimaziele einsetzen. Stattdessen wurden sie drei Stunden festgehalten, durchsucht, gefilmt und es wurden alle Personalien aufgenommen. Hinweise für geplante Straftaten gab es dabei nicht.
Der Bund fordert von Innensenator Andy Grote, dass er sich persönlich bei den Beteiligten entschuldigt. Außerdem müssen die aufgenommenen Personendaten sowie das Videomaterial unverzüglich und vollständig gelöscht werden.“
Der BUND Hamburg ruft alle Menschen, denen der Klimaschutz am Herzen liegt, dazu auf, auch am kommenden Wochenende, am 14. Januar, mit nach Lützerath zu fahren, um dort gegen den weiteren Braunkohleabbau zu demonstrieren.
Info unter https://www.alle-doerfer-bleiben.de/demo/ oder Tel. 040 600 387 00
Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387 12