BUND-Landesverband Hamburg

Ergebnisse des Forums Tideelbe: Maßnahmen gefunden – Vertrauen gebrochen

30. September 2020 | Tideelbe

Zum Abschluss des Forums Tideelbe wurden heute die Ergebnisse aus dem Dialogprozess vorgestellt. Die beteiligten Umweltverbände fordern mehr Verbindlichkeit.

Zur heutigen Veröffentlichung der Presseerklärung des Forums Tideelbe sehen die im Forum beteiligten Umweltverbände in mehreren Punkten Ergänzungsbedarf.


Insbesondere kritisieren die Verbände, dass die Hamburg Port Authority (HPA) zusammen mit Bürgermeister Peter Tschentscher an Plänen zur Verklappung großer Mengen schadstoffbelasteten Schlicks am Rande des Nationalparks Hamburgisches Wattenmeer gearbeitet hat, ohne das Forum darüber zu informieren. Nach Gutsherrenart sollte dieses Projekt auf Ebene der Ministerpräsidenten an den beteiligten Akteuren vorbei durchgesetzt werden.

„Damit haben die Hamburger Verantwortlichen für die Elbvertiefung und das Sedimentmanagement dem Forum Tideelbe schweren Schaden zugefügt. Das Forum ist mit dem ausdrücklichen Ziel angetreten, durch den Dialog „erworbenes Vertrauen nach Möglichkeit zu festigen und auszubauen“, so die Umweltverbände.

Aus ihrer Sicht müsse es vielmehr darum gehen, den Umfang der ökologisch schädlichen Baggerarbeiten grundsätzlich zu reduzieren. Dazu gehöre auch, auf die neunte Elbvertiefung zu verzichten. Ferner sollte der Fokus auf einer Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zwischen den norddeutschen Häfen liegen, wie sie auch Wirtschaftssenator Michael Westhagemann vor kurzem vorgeschlagen hat, statt weiterhin eine ruinösen Hafenkonkurrenz zu betreiben. Auch der Umstand, dass Bürgermeister Tschentscher seine anfänglich zugesagte Präsenz bei der Übergabe des Ergebnisberichtes zurückgezogen hat, zeige, dass er wenig Interesse an einer Verbesserung des Zustands der Elbe hat.

Des Weiteren fordern die Umweltverbände, dass die ausstehenden weiteren Prüfungen nun verbindlich beauftragt werden. Die im Rahmen des Forums entstandenen Machbarkeitsstudien haben festgestellt, dass die untersuchten Maßnahmen an der Alten Süderelbe, der Dove Elbe und der Haseldorfer Marsch realisierbar sind, dämpfend auf den Tidenhub wirken und mit der Schaffung von tidebeeinflussten Lebensräumen zu ökologischen Verbesserungen an der Tideelbe führen würden.

Allerdings gibt es aus Sicht der Umweltverbände Nachsteuerungsbedarf bezüglich der Auswahl und der Umsetzungsdetails der vorgeschlagenen Maßnahmen, um die vom Elbstrom abgetrennten Gewässer wieder an den Fluss anzuschließen. Im Rahmen einer weiteren Betrachtung müsse sichergestellt werden, dass über ein entsprechendes Design die Maßnahmen insgesamt vorteilhaft für die Natur sind. Die drei im Rahmen des Forums identifizierten Bereiche haben sich nach der Abdeichung von der Elbe zu wertvollen und zum Teil artenreichen Lebensräumen entwickelt. Daher müssten ökologische Verluste vor Ort möglichst vermieden werden, oder, sofern dies nicht möglich ist, durch wirksame Ausgleichsmaßnahmen vor Ort aufgefangen werden.

Für die Umweltverbände steht fest, dass der Elbe nur mit großflächigen Maßnahmen geholfen werden kann, wobei das dramatische Sterben der Stintpopulation nur ein Hinweis auf den desolaten Zustand des Flusses ist. Ihre Mitarbeit in weiteren Dialogprozessen knüpfen sie deshalb daran, dass sich die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zumindest auf einen „Letter of Intent“ verständigen, mit dem diese Notwendigkeit anerkannt wird und dass sie verbindlich erklären, dass sie die nötige Finanzierung für die Umsetzung sinnvoller Projekte bereitstellen.

An die Adresse der Hafenverwaltung appellieren die Umweltverbände, für die fatalen Eingriffe in das Ökosystem der Tideelbe endlich Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehöre auch, mit allen Beteiligten zu sprechen, bevor man komplexe Eingriffe wie etwa das Verklappen von belastetem Hafenschlick am Rande des Nationalparks Wattenmeer umsetzen will. „Bei solchem Verhalten muss sich die HPA nicht wundern, wenn sie wieder in langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen landet“, so die Verbände.

Für Rückfragen der Presse:
Paul Schmid – BUND Hamburg, Tel. (040) 600 387-12
Alexander Porschke – NABU Hamburg, Tel. 0172 4037167
Freya Duncker – WWF Hamburg, Tel. (040) 530 200-448

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