Die heute von Finanzsenator Dressel vorgestellte Steuerprognose, die von erheblich geringeren Einnahmen für die Stadt Hamburg ausgeht, darf nicht zum Anlass genommen werden, die Mittel für den Klimaschutze zu kürzen. Für die Umsetzung des Hamburger Klimaplans sind bislang laut rot-grünem Koalitionsvertrag 2-3 Mrd. Euro bis 2030 vorgesehen, damit die Hansestadt einen wirksamen Beitrag gegen den Klimawandel leisten kann. Derzeit wird der Doppelhaushalt 2021/2022 beraten und es werden bereits die entscheidenden Weichen für die Ausfinanzierung des Klimaplans gestellt.
„Für Rot-Grün und insbesondere für den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher kommt es jetzt zum Schwur, ob den vielen Sonntagsreden zum Thema Klimaschutz auch Taten folgen. Klimaschutz ist nicht nur überlebensnotwendig, sondern auch ein Aktivposten für Beschäftigungseffekte und die Zukunftssicherung des Standortes Hamburg. Wir erwarten jetzt klare Aussagen zur Finanzierung des Hamburger Klimaplans“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Insbesondere fordert der BUND, dass im anstehenden Doppelhaushalt 2021/2022 der im Koalitionsvertrag genannte zentrale Kontobereich für den Hamburger Klimaplan eingerichtet wird. Dieser Kontobereich soll dazu dienen, erfolgversprechende Maßnahmen jenseits der Einzelhaushalte der Fachbehörden zu bestreiten und nicht verbrauchte Mittel zentral und unbürokratisch für die Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen nutzen zu können.
Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387 12