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BUND-Landesverband Hamburg

Drei Jahre Rot-Grün in Hamburg: Aufholjagd für grüne Themen muss beginnen

13. April 2018

BUND kritisiert Untätigkeit des Senats bei Luftreinhaltung, Lärm- und Flächenschutz / Arbeit im Naturschutz auf einem guten Weg

Drei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags stellt der BUND dem rot-grünen Hamburger Senat ein mangelhaftes Zwischenzeugnis in der Umweltpolitik aus. Selbst in zentralen Bereichen, in denen klare Verabredungen getroffen wurden, seien bislang kaum Erfolge sichtbar.

„In den drei Jahren unter Bürgermeister Olaf Scholz hat es eine Umweltpolitik, die den Namen verdient, schwer gehabt. Fortschritte im Umwelt- und Naturschutz sehen wir bislang viel zu wenig. Besonders problematisch ist, dass selbst die im Koalitionsvertrag festgelegten Punkte nicht oder nur schleppend umgesetzt werden“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Der BUND Hamburg hat den Bearbeitungsstand bei wesentlichen Punkten der Koalitionsvereinbarung geprüft:

· Flächenschutz: SPD und Grüne hatten sich darauf verständigt, dass die Landschaftsachsen und die „Grünen Ringe“ Hamburgs, sowie Flächen des Biotopverbunds und Pufferzonen von Naturschutzgebieten nicht als Wohnungsbauflächen genutzt werden sollen. Trotzdem überplant die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) in den laufenden Bebauungsplanverfahren über 230 Hektar Fläche in Landschaftsschutzgebieten und Grünachsen.

· Energiewende: Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dass das alte Kohlekraftwerk in Wedel nicht ertüchtigt wird und die Einspeisung von Wärme aus erneuerbaren Energien vorangebracht werden soll. Trotz dieser klaren Festlegung wird Vattenfall mehr als 80 Millionen Euro in Wedel investieren. Das Konzept für die Einspeisung erneuerbarer Energie liegt immer noch nicht final vor.  

· Luftschadstoffe: Die Belastung mit Luftschadstoffen sollte durch verschiedene Maßnahmen gesenkt werden. Die Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden sind aber weiterhin zu hoch, Hamburg nimmt von 66 belasteten Städten in Deutschland den traurigen Platz 5 ein. Zwar liegt ein neuer Luftreinhalteplan auf Druck des BUND mittlerweile vor, dieser sichert aber erst für das Jahr 2025 die Einhaltung der Grenzwerte für ganz Hamburg zu. Die für April angekündigten Durchfahrverbote sind erneut verschoben.

Gerade beim Thema Luftreinhaltung setzt der BUND nun auf den neuen Bürgermeister Peter Tschentscher. Olaf Scholz hatte Dieselfahrverbote strickt abgelehnt und sich damit über geltendes europäisches Recht und vor allem über die Gesundheit von zigtausend betroffenen Hamburger*innen hinweg gesetzt. „80 Prozent der Belastung kommt aus dem Straßenverkehr, da kommt man nicht um Fahrverbote herum, wenn man schnell etwas für die Menschen tun will. Wir hoffen sehr, dass Bürgermeister Tschentscher bei diesem Thema zugänglicher ist als sein Vorgänger“, so Manfred Braasch.

Weit entfernt sei die Hamburger Regierung auch von ihrer Ankündigung, einen „stadtverträglichen Flughafen“ zu entwickeln. Zwar gebe es mittlerweile einen 16-Punkte-Plan, eine Pünktlichkeitsoffensive und eine neue Entgeltordnung. Die Situation habe sich aber trotz aller Ankündigungen weiter verschlechtert. Der BUND fordert ein konsequentes Nachtflugverbot ab 22 Uhr.

Positive Entwicklungen gibt es bei den Themen Straßenbäume und Stärkung des Naturschutzes. Hier hat Rot-Grün weitgehend Wort gehalten. Auch wenn das Nachpflanzdefizit bei Straßenbäumen noch nicht vollständig behoben ist, wurde das Budget für die Nachpflanzung von 500.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro verdreifacht. Außerdem sind drei neue Naturschutzgebiete auf den Weg gebracht worden.

„Gute Arbeit in der Naturschutzabteilung der Umweltbehörde reicht aber nicht aus. Fortschritte in den Bereichen Energie, Luftreinhaltung und Lärmschutz sind kaum zu erkennen – ganz zu schweigen von den Themen, für die die Behörden für Stadtentwicklung und Verkehr zuständig sind. Wir erwarten jetzt, dass Rot-Grün mit Bürgermeister Tschentscher an der Spitze die verbleibenden zwei Jahre nutzt, um zumindest die Verabredungen des Koalitionsvertrages im Bereich Umwelt- und Naturschutz umzusetzen“, fordert Manfred Braasch.

 

Für Rückfragen: Manfred Braasch, BUND Hamburg, Tel. 040 – 600 387-11

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