Auf der Agenda der Koalitionsverhandlungen steht heute das Thema Verkehr. SPD und GRÜNE werden auch darüber diskutieren, wie der strittige Ausbau der A26 Ost weitergehen wird. Mit einer Aktion auf dem Rathausmarkt machen die Hamburger Landesverbände NABU und BUND deutlich, dass sie das Vorhaben für überholt halten und die Planung gestoppt werden muss.
Die ökologisch gefährliche und infrastrukturell fragwürdige Stadtautobahn soll zwischen Moorburg an der A7 und Kirchdorf Süd an der A1 realisiert werden. Die jahrzehntealte Planung entspricht nicht mehr den Anforderungen der Gegenwart, gehört zu den teuersten Autobahnabschnitten Deutschlands und bedroht wertvolle Lebensräume im Hamburger Süden.
Denn die geplante Trassenführung verläuft unter anderem durch Landschaftsschutzgebiete sowie wertvolle, kohlenstoffspeichernde Niedermoorstandorte. In der vom Bau gefährdeten Region finden sich allein 53 Pflanzenarten, die auf der "Roten Liste" stehen sowie mehr als 80 Brutvogelarten, von denen 12 gefährdet und vier sogar vom Aussterben bedroht sind.
Momentan sind die Lager der Verhandler*innen am Koalitionstisch gespalten. Die GRÜNEN fordern eine Überprüfung der innerstädtischen Autobahn, angesichts abnehmender Umschlagsmengen im Hamburger Hafen. Hingegen will die SPD am veralteten Vorhaben festhalten, trotz erheblich veränderter Rahmenbedingungen in Bezug auf den Bedarf und Veränderung der Mobilität als notwendige Antwort auf die Klimakrise.
Die geplante A26 Ost, die vom Bund finanziert werden wird, muss aus Sicht der Umweltverbände außerdem zwingend im Zusammenhang mit der Finanzierung der Köhlbrandquerung betrachtet werden. Diese zentrale Hafenverbindung soll als Bohrtunnelvariante realisiert werden und wird damit Kosten von mittlerweile über drei Milliarden Euro verursachen. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) äußert sich bislang nicht, in welcher Höhe sich der Bund am Milliardenprojekt beteiligen wird. Das wird aus der Antwort des BMVI vom 27.04.2020 auf eine Kleine Anfrage u.a. der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig deutlich. Damit ist offen, welche Kostenlawine auf Hamburg zurollt. (Drucksache Deutscher Bundestag: Anfrage 19/18263 / Antwort: 19/18874, Download: dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/188/1918874.pdf)
"Es wäre ein kompletter Irrsinn, die A26 Ost jetzt zu realisieren. Es ist nicht nur ein teures, sondern vor allem klimaschädigendes und ökologisch riskantes Vorhaben mit gravierenden Auswirkungen für die Natur im Hamburger Süden. Gleichzeitig sollen nur wenige Kilometer weiter nördlich bei sinkendem Umschlag im Hafen weitere Milliarden verbaut werden. Diese Art von Verkehrspolitik gehört in die Mottenkiste", kritisieren NABU und BUND. Sinnvoller wäre es nach Auffassung der Verbände, wenn Hamburg auf den Ausbau der A26 Ost ganz verzichtet und der Bund die gesparten Gelder für die komplette Finanzierung der wichtigen Hafenquerung übernimmt.