Der Bundesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am heutigen Dienstag zwölf der unwirtschaftlichsten und umweltschädlichsten Straßenneubauprojekte in Deutschland vorgestellt. Darin hat der Umweltverband treffend analysiert, mit welch‘ unseriösen Methoden in Deutschland insbesondere Autobahnprojekte geplant und gegen alle Vernunft durchgesetzt werden.
Aus Sicht des BUND ist der Bundesverkehrswegeplan eine Einladung für die Bundesländer, teure und unsinnige Fernstraßenprojekte beim Verkehrsministerium anzumelden. Die Milliardeninvestitionen trägt zu 100 Prozent der Bund, und wenn es die Vorhaben der Länder in den Bedarfsplan schaffen, fließen zusätzliche Bundesmittel in die jeweiligen Länder. Verkehrspolitisch sinnvolle Ziele, saubere Prognosen, Umweltfolgen sowie Naturschutzrecht und eine ernsthafte Beteiligung der Öffentlichkeit spielen laut BUND dabei keine Rolle.
Ergänzend zu der Liste des BUND-Bundesverbandes nennt der BUND Hamburg die geplante Autobahn A 26 Ost als besonders gravierendes Beispiel für die geschilderte Praxis. Die ehemals als Hafenquerspange bezeichnete Verbindung soll die A 7 bei Moorburg an die A 1 im Stadtteil Stillhorn anbinden. „Mit derzeit erwarteten Kosten von bis zu zwei Milliarden Euro für eine Strecke von 9,7 Kilometern ist sie nicht nur einer der teuersten Autobahnabschnitte in Deutschland. Mit dem Neubau werden wertvolle Naturlandschaften wie etwa Moorböden mit seltenen Tier- und Pflanzenarten zerstört“, kritisiert Christiane Blömeke, die Vorsitzende des BUND Hamburg.
Die in der Analyse des BUND genannten Machenschaften der Politik passen laut Blömeke exakt auf die Hamburger Verhältnisse. So forderte die Hamburger Handelskammer in ihrem vor kurzem veröffentlichten „Zukunftsplan Hafen“ einen massiven Ausbau der Autobahnen rund um Hamburg bei gleichzeitigem Abbau von Beteiligungs- und Klagerechten. Neben der A 26 Ost stehen auf dem Wunschzettel der Kammer für die Metropolregion weitere Abschnitte der A 20, der A 21 und der A 39 sowie Verbreiterungen auf sechs bzw. acht Spuren im Bereich der A 1, der A 7 und der A 23.
„Diese Forderungen und Planungen haben mit einer ernsthaften Mobilitätswende nichts zu tun. Die ewiggestrige Vorstellung, mit immer mehr und immer größeren Straßen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, erweist sich beim Autobahnbau als besonders fatal“, so Christiane Blömeke. „Angesichts von Artensterben und Klimakrise brauchen wir Konzepte, die helfen, einen großen Teil des Fernverkehrs zu vermeiden oder auf die Schiene zu verlagern. Auch diese Konzepte kosten Geld und deshalb dürfen keine weiteren Steuermittel in den Bau unnötiger Autobahnen fließen.“
Laut BUND sollen allein in Norddeutschland in den nächsten Jahren bis zu zwölf Milliarden Euro in den Neu- und Ausbau von Fernstraßen investiert werden. Es sei erschreckend, dass dieser Autobahnwahnsinn zudem in fast allen Bundesländern vorherrsche und sich ganz Deutschland von den Klimazielen und einer Mobilitätswende entferne.
Auch den immer wieder zu hörenden Vorwand, die Planung von Autobahnen sei Bundesangelegenheit und Hamburg habe darauf keinen Einfluss, lässt der BUND nicht gelten. „Der Hamburger Senat darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung machen. Stattdessen muss er sich im Bundesrat dafür stark machen, dass die für den Autobahnbau reservierten Mittel für eine echte Verkehrswende in Hamburg umgewidmet werden“, so Christiane Blömeke.
Mehr Informationen:
BUND-Analyse „Desaster im Dutzend“: https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/desaster-im-dutzend
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