Der BUND Hamburg begrüßt die heute vom Hamburger Senat vorgestellte Verlängerung der Luftgütepartnerschaft mit Hamburger Unternehmen, warnt aber davor, das Instrument ebenso „verpuffen“ zu lassen wie das bereits 2012 ins Leben gerufene Vorgängermodell.
„Die bisherigen Vereinbarungen hatten reinen Appellcharakter und ein Großteil der beteiligten Unternehmen kann im Bereich der Mobilität bis heute keine erkennbaren Aktivitäten zur Luftreinhaltung vorlegen“, kritisiert Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Die jetzt verbesserte Dokumentationspflicht und die Bedingung für eine Mitgliedschaft, innerhalb eines Jahres diesbezüglich drei konkrete Luftreinhaltemaßnahmen zu benennen, sei daher ein echter Fortschritt. Jetzt müsse aber die Wirtschaft auch liefern.
Einen wesentlichen Teil des Scheiterns der Vereinbarung von 2012 hat der Hamburger Senat laut BUND selbst zu verantworten. So habe er es nicht geschafft, dass auch Unternehmen unter 20 Angestellten Zugang zu einer vergünstigten ProfiCard bekommen. Für rund 150.000 Hamburger Arbeitnehmer/innen kommt das attraktive Job-Ticket zum Umstieg auf Bus und Bahn daher weiterhin nicht in Betracht. Dass dieses Thema in der aktuellen Vereinbarung nicht mehr auftaucht, sieht der BUND als Armutszeugnis für die aktuelle Hamburger Politik.
Auch in anderen Bereichen würde die Stadt ihre wichtige Vorbildfunktion im Bereich schadstoffarmer Mobilität nicht erfüllen. Neun von zehn Bussen der Hamburger Hochbahn seien nach wie vor mit ausschließlich fossilen Treibstoffen unterwegs.
Doch auch Unternehmen hätten ihren Beitrag zu einer besseren Luftqualität in Hamburg nicht erfüllt. So schrumpfe der Anteil der Umwelttaxen von Jahr zu Jahr, und von der Absicht, bis zum Jahr 2015 5.000 Elektrofahrzeuge zu etablieren, seien die in der UmweltPartnerschaft zusammengeschlossenen Partner weit entfernt.
Ohnehin seien freiwillige Vereinbarungen nicht ansatzweise ausreichend, die Luftreinhaltung in der Hansestadt entscheidend voranzubringen. „Die Luftgütepartnerschaft ist nur ein kleiner Baustein für bessere Luft in Hamburg. Wichtig ist jetzt, für die mehr als 200.000 Menschen, die in Stadtteilen mit gesundheitsgefährdender Stickoxidbelastung leben, merkliche Verbesserungen auf den Weg zu bringen“, so Manfred Braasch. Der Senat müsse daher umgehend einen neuen Luftreinhalteplan auf den Weg bringen, der mit verkehrsbeschränkenden Maßnahmen wie etwa Durchfahrtsverboten oder Tempolimits wirksam für Entlastung an den besonders belasteten Straßen sorgt.
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