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BUND-Landesverband Hamburg

BUND Hamburg verlässt Hafendialog

01. November 2019 | Elbvertiefung

Der von Wirtschaftssenator Westhagemann einberufene Hafendialog ist eine unverbindliche Gesprächsrunde. Der BUND macht hier nicht mehr mit fordert einen verbindlichen Hafenentwicklungsplan mit klaren Vorgaben für den Flächenschutz, für Klimaverträglichkeit und den Verzicht auf problematische Transporte.

Der Hamburger Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird an dem vor einem Jahr ins Leben gerufenen Hafendialog nicht mehr teilnehmen. In einem Brief an Wirtschaftssenator Michael Westhagemann begründet der BUND seine Entscheidung damit, dass für den aufwendigen Prozesses kein klares Ziel formuliert wurde und das Ergebnis keinerlei Verbindlichkeit für den dringend zu überarbeitenden Hafenentwicklungsplan entfalten solle. Dies hatte Wirtschaftsstaatsrat Torsten Sevecke auf Nachfrage des BUND schriftlich bestätigt.

„Am Ende dieses Prozesses wird ein unverbindliches Papier stehen, das in der Schublade landet. Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Der BUND werde sich gerne an einem geordneten Beteiligungsprozess nach der Bürgerschaftswahl beteiligen, dessen Ergebnisse dann in einen neuen Hafenentwicklungsplan einfließen müssten. Dieser entfalte eine höhere politische Verbindlichkeit.

Mit Blick auf den neuen Hafenentwicklungsplan, der der Bürgerschaft auch vorgelegt werden muss, fordert der BUND eine deutlich stärkere Betrachtung der Grenzen des Wachstums des Hamburger Hafens. Aus Sicht des Umweltverbands ergeben etwa die Entwicklung neuer Logistikflächen am Vollhöfner Wald, der teure Bau der A26-Ost und die Westerweiterung von Eurogate bei stagnierenden Umschlagszahlen keinen Sinn. Vielmehr müssten Flächen aus dem Hafengebiet entlassen und ein Moratorium beim Terminalausbau geprüft werden. Auch die konsequente Versorgung aller Schiffe mit erneuerbarem Landstrom und ein Verbot von LKW unterhalb der Euro VI-Norm müssten Bestandteil des neuen Hafenentwicklungsplans sein.

Der Hamburger Hafen ist aus Sicht des BUND gleichzeitig Treiber und Werkzeug einer nicht zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik. Die Fixierung auf weiter steigende Umschlagszahlen im Containerbereich sei immer noch sehr präsent. Der Verband fordert, dass Kohleimporte, Atomtransporte und die Verschiffung von problematischem Elektroschrott nicht länger über den Hamburger Hafen abgewickelt werden dürfen. „Der Hafen braucht eine neue Perspektivplanung“, so Manfred Braasch.  

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387-12

 

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