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BUND-Landesverband Hamburg

BUND fordert Stopp aller Ausbauvorhaben am Hamburger Flughafen

11. Dezember 2018

Ausbauplanung ist rechtlich nicht haltbar / Wirtschaftssenator muss für Abberufung von Flughafenchef Eggenschwiler und rechtssicheres Verfahren sorgen

Die jetzt bekannt gewordene Ausbauplanung des Hamburger Flughafens ist nach Einschätzung des BUND Hamburg rechtlich nicht haltbar. Über Jahre wurde vom Flughafen mit Rückendeckung des Bezirksamts Nord und der Wirtschaftsbehörde (BWVI) ohne Öffentlichkeitsbeteiligung eine massive Ausbauplanung umgesetzt und genehmigt. Dies hätte nur mit einen Planfeststellungsverfahren und entsprechender Öffentlichkeitsbeteiligung geschehen dürfen. Der BUND fordert daher, alle Ausbauvorhaben sofort zu stoppen.

„Acht bis zehn Millionen Passagiere mehr bedeuten auch bis zu 80.000–100.000 Flugbewegungen mehr. Die völlig überholte Planfeststellung aus 1998 deckt diesen Ausbau nicht ab. Trotzdem wurde munter weitergemacht. Der BUND fordert deshalb, dass Herr Eggenschwiler als Vorsitzender der Geschäftsführung des Flughafens abberufen wird“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Der BUND begründet seine Forderung damit, dass der Flughafenchef versucht, mit Einzelgenehmigungen für mehrere Ausbauschritte ein gesetzlich vorgeschriebenes Planfeststellungsverfahren zu umgehen und damit der von den Maßnahmen betroffenen Bevölkerung ihr Beteiligungsrecht vorzuenthalten. Außerdem treibe Eggenschwiler Ausbaupläne in einer Dimension voran, die selbst aus Sicht der Fluggesellschaften der absehbaren Entwicklung des Flugverkehrs nicht entsprechen. „Michael Eggenschwiler ist Chef eines mehrheitlich in öffentlicher Hand befindlichen Unternehmens und hat zum Wohle der Stadt und seiner Bürger zu handeln. Wer sich mit einem überdimesionierten Prestigeflughafen in Hamburg ein Denkmal setzten will, muss seinen Platz räumen“, so Manfred Braasch.   

Unabhängig von den über die Medien bekannt gewordenen Ausbauzahlen kommt eine Stellungnahme der FDC Airport Consulting aus Offenbach zu der Einschätzung, dass derzeit zusätzliche Kapazitäten am Hamburger Flughafen für bis zu 10 Mio. Passagiere und 100.000 Flugbewegungen geschaffen werden. Entsprechend ergeben sich dann perspektivisch Gesamtkapazitäten von 27 Mio. Passagieren und ca. 260.000 Flugbewegungen pro Jahr. Im Planfeststellungsbeschluss von 1998, der drei Ausbaustufen im Grunde genehmigt hat, wird aber nur eine Kapazitätserhöhung auf 14 Mio. Passagieren und 195.000 gewerblichen Flugbewegungen genannt. Die Vorgehensweise des Flughafens, lediglich mit einzelnen Plangenehmigungen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zu agieren, ist damit rechtlich nicht haltbar.

Unterstützt wurde die Vorgehensweise des Flughafens durch eine Fehlkonstruktion in der Aufsicht des Flughafens. So war über Jahre der Bezirksamtsleiter des Bezirks Hamburg-Nord für die Baugenehmigungen zuständig und zugleich im Aufsichtsrat der Flughafen GmbH und Vorsitzender der Fluglärmschutzkommission (FLSK). Diese Personalunion und Ämterhäufung ist aus Sicht des BUND nicht zu akzeptieren.  

„Wir fordern den neuen Wirtschaftssenator Westhagemann, der für die Gesamtaufsicht über den Flughafen zuständig ist, auf, alle Ausbaupläne zu stoppen, für ein rechtlich einwandfreies Verfahren zu sorgen und die Aufsicht über den Flughafen neu zu ordnen“, so Manfred Braasch.  

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387 12

 

 

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