Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute zusammen mit dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) und vier weiteren Klagenden (Kerstin Lopau, Karola Knuth, André Wendel, Dr. Mareike Bernhard) eine neue Klimaklage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Der Vorwurf lautet, dass die Klimapolitik verfassungswidrig sei und die bisherigen Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichten, um die Klimaziele zu erreichen.
Auch der BUND Hamburg schlägt Alarm und kritisiert die Klimapolitik des Hamburger Senats scharf. Die Stadt, die als Vorreiterin im Klimaschutz gelten sollte, verliert wertvolle Zeit und setzt nicht ausreichend auf konkrete, messbare Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen. Daher unterstützt der BUND Hamburg den „Zukunftsentscheid“ – ein Bündnis aus Fridays For Future und weiteren Initiativen, das sich für ein ambitioniertes, aber sozial gerechtes Klimaschutzgesetz auf Landesebene einsetzt.
Im Rahmen des Zukunftsentscheids ruft der BUND die Hamburger Bürgerinnen und Bürger auf, aktiv zu werden: Ziel ist es, bis zum 18. Oktober 100.000 Unterschriften zu sammeln, damit die zweite Phase des Zukunftsentscheids – das Volksbegehren – erfolgreich ist. Aktuell können Hamburgerinnen und Hamburger bequem per Briefwahl ihre Stimme geben. Ab dem 28. September werden Teams auf Hamburgs Straßen unterwegs sein, um noch mehr Unterschriften zu sammeln. Auch das Unterschreiben in ausgeschriebenen Locations wird dann möglich sein.
„Wir haben jetzt die Chance, die Weichen für eine zukunftsfähige und klimafreundliche Stadt zu stellend. Mit ihrer Unterschrift können die Wahlberechtigten in Hamburg aktiv zu einem besseren und sozial gerechteren Klimaschutzgesetz beitragen und die politische Richtung der Stadt nachhaltig beeinflussen“, erklärt Sabine Sommer, Vorsitzende des BUND Hamburg. „Deshalb unser Appell an die Hamburgerinnen und Hamburger: Geben Sie Ihre Stimme für eine gerechtere und nachhaltigere Klimapolitik. Jede Unterschrift zählt – und jede Unterschrift macht den Unterschied.“
Wer den Zukunftsentscheid unterstützen und selbst Unterschriften sammeln möchte, ist herzlich zur Infoveranstaltung am Montag, 16.09. um 18.00 Uhr im Haus der BUNDten Natur (Eppendorfer Park) eingeladen.
Hintergrund:
Pressemeldung BUND: Klimapolitik der Ampel-Regierung verfassungswidrig
Zukunftsentscheid: Die Volksinitiative „Zukunftsentscheid“ hat die Konkretisierung und Nachschärfung des Hamburger Klimaschutzgesetz zum Ziel. Die Volksinitiative wurde von Fridays For Future Hamburg ins Leben gerufen und wird nun von vielen Hamburger Verbänden und Initiativen unterstützt.
Für Rückfragen:
Lotta Repenning, BUND Pressestelle, Tel. 040 - 600 387 12, presse@bund-hamburg.de