Die heute in Auszügen veröffentlichte Studie des Forschungsunternehmens ETR zur Umschlagsentwicklung des Hamburger Hafens zeigt aus Sicht des BUND Hamburg deutlich, dass die Planung der Infrastrukturprojekte Elbvertiefung und A26 Ost auf gänzlich falschen Bedarfsprognosen basieren. Bei beiden Projekte legten die Planer die Annahmen des veralteten Hafenentwicklungsplans zugrunde, der sich auf eine Prognose aus dem Jahr 2010 stützt und von einem Umschlag von 25 Mio. Standardcontainern (TEU) im Jahr 2025 ausgeht. Die aktuelle, von der Hamburg Port Authority (HPA) beauftragte Studie kommt jetzt im günstigsten Szenarium auf 14,8 Mio. TEU und im schlechtesten auf rund 11 Mio. TEU – allerdings erst im Jahr 2035.
Für den BUND besonders schmerzlich ist, dass beide Projekte mit einer massiven Naturzerstörung einhergehen, die nicht bzw. nur schwer ausgleichbar ist und zudem die Steuerzahler*innen zusammen mehr als 2,5 Mrd. Euro kostet. Der BUND fordert die Hamburger Politik deshalb auf, die laufende Elbvertiefung sowie die Planung für die A26 sofort einzustellen.
„Ganz offensichtlich hat der Wirtschaftssenator das Gutachten zurückgehalten, bis die Koalitionsverhandlungen unter Dach und Fach waren und das Bundesverwaltungsgericht Ende Mai die Elbvertiefung durchgewinkt hat. Das ändert nichts daran, dass die Elbvertiefung ein gravierender Eingriff in die bereits jetzt schwer geschädigte Tideelbe ist und billigend in Kauf nimmt, dass die Fischbestände, insbesondere des Stints, weiter bedrohlich schrumpfen. Die A26 Ost gehört zu den teuersten Autobahnprojekten Deutschlands und zerschneidet einen besonders wertvollen Landschaftsraum. Die Politik in Hamburg muss endlich aufwachen und diese Projekte stoppen“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Eklatante Fehlentscheidungen sind laut BUND in Hamburg seit Jahrzehnten an der Tagesordnung. Für die Endlinienfertigung des Airbus A 380 wurde das europäische Schutzgebiet Mühlenberger Loch in großen Teilen zerstört und für mehrere Hundert Millionen Euro als Industriefläche für das Unternehmen Airbus hergerichtet. Die Produktion des A 380 wird jetzt nach nur 15 Jahren eingestellt, die ursprünglich geplante Frachtversion, für die mittels Enteignungen die Landebahn verlängert wurde, erst gar nicht gebaut.
Bei der Energieinfrastruktur sieht es nicht besser aus. Die Stadt Hamburg forderte von der damaligen HEW ein doppelt so großes Kohlekraftwerk am Standort Moorburg wie ursprünglich geplant und genehmigte dies im Jahr 2008. Der Bau und der Betrieb stellten sich inzwischen als gigantischer energiepolitischer Fehler heraus. Der heutige Betreiber Vattenfall verbrannte seither nicht nur über 10 Millionen Tonnen Kohle, sondern aufgrund des Wertverlustes bislang mindestens zwei Milliarden Euro, so der BUND.
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