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BUND-Landesverband Hamburg

Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe klagt gegen Elbvertiefung

25. September 2018 | Elbvertiefung

Das Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe aus BUND, NABU und WWF hat am 27.09.2018 fristgerecht Klage gegen den aktuellen Planergänzungsbeschluss zur geplanten Elbvertiefung eingereicht.

Das Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe aus BUND, NABU und WWF hat am 27.09.2018 fristgerecht Klage gegen den aktuellen Planergänzungsbeschluss zur geplanten Elbvertiefung eingereicht. Die Umweltverbände halten die Planung weiterhin für rechtswidrig und sehen insbesondere die naturschutzrechtlichen Ausgleichsverpflichtungen nicht erfüllt. Ein Eilantrag auf Baustopp wird nicht gestellt, da diesem Verfahrenszweig wenig Aussicht auf Erfolg zugemessen wird.


Zusätzlich zur Klage werden die Umweltverbände auf Grundlage des Umweltschadensgesetzes bei den zuständigen Behörden in Kürze beantragen, durch Fehlprognosen bei der letzten Elbvertiefung verursachte Schäden zu beseitigen. Seit der letzten Vertiefung im Jahr 1999 ist es u. a. zu einem deutlich höheren Sedimenttransport gekommen, der die ökologische Wertigkeit verschiedener Schutzgebiete an der Tideelbe gefährdet und eine immer aufwändigere Unterhaltungsbaggerung erforderlich macht. Mit diesem Schritt machen die Umweltverbände deutlich, dass sie die ständige Unterschätzung der Auswirkungen von Eingriffen in Flüsse nicht länger hinnehmen werden. Der Antrag soll noch im Oktober 2018 auf den Weg gebracht werden.

Alexander Porschke:
„Die Entscheidung, nicht im Eilverfahren zu klagen, ist uns schwergefallen, denn wir halten die geplante Elbvertiefung weiterhin für falsch. BUND, WWF und NABU bedauern die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts insofern, dass es unter anderem lediglich die Rechtmäßigkeit von Prognosen der Bundesanstalt für Wasserbau, BAW, festgestellt hat. Ob die Haltbarkeit einer zweiwöchigen Prognose zu der Entwicklung vom Verbau der Medemrinne aber richtig ist, bleibt nach unserer Auffassung weiterhin offen.“

Beatrice Claus:
„Die Umweltverbände wollen jedoch nicht länger hinnehmen, dass die ökologischen Auswirkungen von Großvorhaben unterschätzt werden, ohne dass diese im Nachhinein Konsequenzen hat. Deshalb werden wir jetzt den Rechtsweg zur Beseitigung der inzwischen eingetretenen Schäden an der Tideelbe nach der letzten Elbvertiefung beschreiten.“ 

Manfred Braasch:
„Die Elbvertiefung ist gerade aus heutiger Sicht weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar. Die Tideelbe hat sich seit Beginn der Planungen vor 15 Jahren deutlich verändert. Wir gehen daher davon aus, dass die ökologischen Folgen der geplanten Vertiefung deutlich größer ausfallen. In Bezug auf die Kosten bewegen wir uns auf eine Milliarde Euro zu, obwohl die Alternativen in Form einer norddeutschen Hafenkooperation auf der Hand liegen.“


Die Klage gegen den Planergänzungsbeschluss vom 23. August 2018 werden die Umweltverbände am 27.09.2018 einreichen und fristgemäß innerhalb weiterer 10 Wochen begründen.


Für Rückfragen:
Manfred Braasch /BUND Hamburg (mob. 0172 408 34 01)
Beatrice Claus / WWF Deutschland (mob. 0151 188 549 68)
Alexander Porschke / NABU Hamburg (mob. 0172 403 71 76) 

 

 

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